Verwaltungsgericht Wien

Geschichte - Verwaltungsgericht Wien

Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (BGBl I Nr. 51/2012) wurde der administrative Instanzenzug abgeschafft und eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt. Das heißt, dass keine übergeordnete Verwaltungsbehörde über Rechtsmittel der ihr untergeordneten Verwaltungsbehörde entscheidet. Die Kontrolle dieser verwaltungsbehördlichen Entscheidungen obliegt den Verwaltungsgerichten. Damit hat der Verfassungsgesetzgeber einen Systemwechsel hinsichtlich der Kontrolle verwaltungsbehördlicher Entscheidungen vollzogen.

Von diesem Systemwechsel sind nur die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ausgenommen. Zwar ist ein zweigliedriger administrativer Instanzenzug vorgesehen, dieser kann jedoch durch den Gesetzgeber ausgeschlossen werden.

Infolge dieses Systemwechsels wurde ein Verwaltungsgericht erster Instanz in jedem Land, sowie zwei Bundesverwaltungsgerichte ("9+2 Modell") eingerichtet.


Verwaltungsgericht ersetzt bisherige Berufungsbehörden

Für das Rechtschutzsystem in Wien hatte dies zur Folge, dass das Verwaltungsgericht Wien an Stelle der bisherigen Berufungsbehörden über Entscheidungen einer (einzigen) Administrativinstanz erkennt, zum Beispiel über Beschwerden gegen Bescheide des Magistrats der Stadt Wien als Bezirksverwaltungsbehörde. Der bis dahin vorgesehene Instanzenzug (etwa an den Landeshauptmann) ist mit der Schaffung des Verwaltungsgerichtes Wien entfallen.

Auch die Zuständigkeiten der Wiener Landesregierung, des Amtes der Wiener Landesregierung und des Landeshauptmannes in Rechtsmittelangelegenheiten sind mit 1. Jänner 2014 auf das Verwaltungsgericht Wien übergegangen. Dieser Systemwechsel bewirkt weiters, dass die Kollegialbehörden und Sonderbehörden in Wien im Verwaltungsgericht Wien aufgegangen sind.

Folgende Kollegialbehörden und Sonderbehörden wurden aufgelöst:

  • Abgabenberufungskommission
  • Bauoberbehörde
  • Berufungssenat
  • Dienstrechtssenat
  • Disziplinaroberkommission beim Stadtschulrat für Wien
  • Leistungsfeststellungskommission beim Stadtschulrat für Wien
  • Oberschiedskommission
  • Unabhängiger Verwaltungssenat Wien
  • Vergabekontrollsenat