Verwaltungsgericht Wien
031: Verkehrs - Kraftfahr - Polizeirecht 2024
Sicherheitspolizeigesetz: Zum Tatbild des aggressiven Verhaltens nach § 82 Abs. 1 SPG und der ungebührlichen Erregung störenden Lärms nach § 1 Abs. 1 Z 2 WLSG
VGW-031/042/7337/2023 v. 04.06.2024
Kraftfahrzeuggesetz: Zur Verhängung einer primären Freiheitsstrafe gemäß § 134 Abs. 1 Z 1 fünfter Satz KFG 1967.
VGW-031/005/1734/2024 v. 25.05.2024
Verwaltungsstrafverfahren: Zur Auslegung einer Eingabe im Hinblick auf die Zurechnung prozessualen Handelns.
VGW-031/002/1561/2024 v. 12.04.2024
Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: Zur Erfüllung des Tatbildes des § 1 Abs. 1 Z 2 WLSG durch das Abspielen von sehr lauter Musik durch nach außen gerichtete Endgeräte oder Boxen bei geöffnetem Fenster.
VGW-031/051/2541/2023 v. 09.04.2024
Verwaltungsstrafverfahren: Zur ersatzlosen Behebung des angefochtenen Straferkenntnisses sowie Zurückweisung des gegenständlichen Einspruches, weil die Behörde trotz verspäteter Einbringung des Einspruches das ordentliche Verfahren eingeleitet hat.
VGW-031/002/2065/2024 v. 09.04.2024
Straßenverkehrsordnung: Zu einem Verstoß gegen § 16 Abs. 1 lit a StVO, weil der Beschwerdeführer mit seinem LKW einen PKW mit quietschenden Reifen und hoher Geschwindigkeit überholte und sich sodann derart knapp vor diesem Fahrzeug einreihte, sodass die Lenkerin dieses PKW eine Notbremsung einleiten musste, um eine Kollision mit dem Beschwerdeführer zu vermeiden.
VGW-031/005/112/2024 vom 02.04.2024
Straßenverkehrsordnung: Zur rechtlichen Qualifikation einer Abstellfläche als Teil des Gehsteiges im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 10 StVO.
VGW-031/005/12637/2023 vom 05.03.2024
Straßenverkehrsordnung: Nach dem klarem Wortlaut des § 68 Abs. 3 lit. e StVO ist kein anderes Verhalten als das Telefonieren während des Radfahrens strafbar.
VGW-031/005/13069/2023 vom 05.02.2024
Verfahrensrecht: Zum Grundsatz der Subsidiarität des Verwaltungsstrafrechts bei einer Verletzung des öffentlichen Anstandes im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 WLSG in Zusammenhang mit der Ehrenbeleidigung gemäß § 115 StGB.
VGW-031/051/1136/2023 vom 30.01.2024