Verwaltungsgericht Wien
101: Sonstige Administrativverfahren 2021
Abfallwirtschaftsgesetz: Zur fehlenden Abfalleigenschaft eines teilzerlegten und trockengelegten PKWs mit ölverschmierten Teilen und Korrosionsschäden gemäß § 2 Abs. 1 AWG 2002.
VGW-101/092/14246/2021 vom 28.12.2021
VwGH v. 29.1.2024, Ro 2023/07/0003; Aufhebung
Verwaltungsverfahren: Zum Vorliegen einer Ausdrucksweise, die den im Verkehr mit Behörden gebotenen Anstand i.S.d. § 34 Abs. 3 AVG verletzt, durch die Äußerung „Einspruch, oida!“.
VGW-101/069/13364/2021 vom 21.10.2021
Epidemiegesetz: Zum Nichtvorliegen einer über den Zeitraum des Absonderungsbescheids hinausgehenden behördlichen Absonderung i.S.d. § 32 Abs. 1 Z. 1 EpidemieG 1950.
VGW-101/032/828/2021 vom 06.12.2021
Schulpflichtgesetz, Verwaltungsverfahren: Die Adressierung eines Bescheids gemäß § 5 Abs. 1 SchPflG i.V.m. 46 Abs. 1 WrSchG an „Erziehungsberechtigte von“ dem schulpflichtigen Kind erfüllt die Mindestanforderungen an die Erlassung eines Bescheides mangels konkretem Adressat nicht.
VGW-101/042/15258/2021 vom 03.12.2021
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz: Zur Einstufung eines Lebensmittels, das zum Diätmanagement bei Darmbeschwerden nach einer Darmspiegelung verwendet wird, als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. g der Verordnung (EU) Nr. 609/2013.
VGW-101/092/13628/2021 vom 29.11.2021
Psychologengesetz: Zur rechtswidrigen Zurückweisung eines Antrags auf Eintrag in die Liste der Klinischen Psychologinnen und Klinischen Psychologen gemäß § 27 Abs. 5 PsychologenG 2013, weil eine inhaltliche Entscheidung vorzunehmen gewesen wäre.
VGW-101/060/9672/2021 vom 15.11.2021
Personenstandsrecht: Zur Zuständigkeit des Bürgermeisters für Berichtigungen des Geburtsdatums im Personenstandregister nach § 3 Abs. 1 PStG und zur daher erfolgten Aufhebung eines dahingehenden Bescheids vom Magistrat der Stadt Wien.
VGW-101/069/10747/2021 vom 10.11.2021
VwGH v. 11.5.2022, Ra 2022/01/0033; Zurückweisung
Personenstandsrecht: Zur analogen Anwendung von § 35 Abs. 2 Z. 3 PStG 2013 auf subsidiär Schutzberechtigte, wenn diese keine Möglichkeit haben, die Änderung ihrer Geschlechtsidentität in ihrem Ursprungsland bekanntzugeben, weil sie aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen wie Flüchtlinge ihre Beziehung zum Heimatstaat abbrechen mussten.
VGW-101/070/2963/2021 vom 16.09.2021
VwGH v. 25.8.2022, Ra 2021/01/0416; Abänderung
Tierschutzgesetz: Zur Kostentragung gem. § 30 Abs. 3
TierschutzG durch den Tierhalter i.S.d. § 4 Abs. 1 TierschutzG bei Abnahme des
Tieres.
VGW-101/042/10173/2021 vom 01.09.2021
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz: Zu einem
Beschwerdeverfahren betreffend die Erteilung der Zustimmung zu Anteilserwerben
von Geschäftsanteilen.
VGW-101/050/11110/2020 u.a. vom 28.06.2021
VwGH v. 16.10.2023, Ro 2021/05/0037 bis 0039; Zurückweisung
Verfahrensrecht: Zur Zurückweisung einer Beschwerde mangels
Vorliegens eines Rechtsschutzinteresses.
VGW-101/032/8105/2021 vom 17.06.2021
Tierschutzgesetz: Zum Antrag auf Ausfolgung eines
abgenommenen Hundes.
VGW-101/032/6237/2021 vom 15.06.2021
Personenstandsrecht: Zur Umwandlung einer
eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe.
VGW-101/092/6230/2021, VGW-101/V/092/8450/2021 vom
02.06.2021
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz: Zum
Einspruch gegen einen Rückstandsausweis.
VGW-101/042/9792/2018 vom 01.06.2021
Verfahrensrecht: Zur Qualifizierung einer
Sicherungsanordnung gemäß Denkmalschutzgesetz als Mandatsbescheid iSd § 57 AVG.
VGW-101/092/5663/2021 vom 22.04.2021
Islamgesetz: Zur Aufhebung eines Bescheides
betreffend Aufhebung der Rechtspersönlichkeit gemäß § 5 Abs. 2 Islamgesetz
2015.
VGW-101/014/2227/2020/E vom 21.04.2021
Schulpflichtgesetz: Zur Aufhebung eines Bescheides
wegen Unzuständigkeit der Bescheid erlassenden Bildungsdirektion.
VGW-101/092/5382/2021 vom 20.04.2021
Gewerbeordnung: Zur Verkürzung der Frist zur weiteren
Ausübung eines Gewerbes.
VGW-101/042/2528/2021 vom 15.04.2021
Epidemiegesetz: Zur Abweisung einer Beschwerde
betreffend Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz.
VGW-101/007/598/2021 vom 15.04.2021
Epidemiegesetz: Zur Abweisung einer Beschwerde
betreffend Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz
VGW-101/007/14052/2020 vom 15.04.2021
Epidemiegesetz: Zur Abweisung einer Beschwerde
betreffend Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz.
VGW-101/007/15235/2020 vom 15.04.2021
Verfahrensrecht: Zum Antrag auf Ausschluss der
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
VGW-101/V/007/3183/2021 vom 14.04.2021
Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz: Unter
anderem zur Parteistellung im Verfahren zur Änderung der Stiftungssatzung.
VGW-101/007/11752/2020, VGW-101/V/007/12251/2020 vom
12.04.2021
VfGH v. 22.9.2021, E 2096/2021; Ablehnung/Abtretung an VwGH
VfGH v. 22.9.2021, E 2252/2021; Zurückweisung
VwGH v. 13.1.2022, Ro 2021/01/0018; Zurückweisung
VwGH v. 25.2.2022, Ro 2022/01/0003; Zurückweisung
Personenstandsrecht: Zur Gleichstellung einer
eingetragenen Partnerschaft mit einer Ehe gemäß § 43 Abs. 1 Z 27 EPG betreffend
die gemeinsamen Kinder.
VGW-101/007/15871/2020 u.a. vom 07.04.2021
VwGH v. 23.6.2022, Ro 2021/01/0015; Zurückweisung
Epidemiegesetz: Zur Aussetzung von Verfahren
betreffend Anträge auf Vergütung des Verdienstentganges iSd § 33 iVm § 32 Abs.
3 Epidemiegesetz 1950 bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes.
VGW-101/032/16120/2020-3 u.a. vom 01.04.2021
Abfallwirtschaftsgesetz: Zur Parteistellung im
Beschwerdeverfahren betreffend einen Behandlungsauftrag nach dem
Abfallwirtschaftsgesetz 2002.
VGW-101/092/1248/2021, VGW-101/V/092/1250/2021 vom
19.03.2021
Verfahrensrecht: Zum Umstand, dass die Kenntnis der
beschuldigenden Person in einem Strafverfahren eine der zentralsten
Informationen ist, welche in einem Rechtsstaat einer beschuldigten Person von
der Strafinstanz zur Kenntnis gebracht werden muss.
VGW-101/042/15711/2020 vom 15.03.2021
Rechtsanwaltsordnung: Zur Aufhebung eines Bescheides,
mit dem ein Antrag auf Bestellung eines Rechtsanwalts gemäß § 10 Abs. 3 RAO zur
Einbringung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen wurde.
VGW-101/092/290/2021 vom 12.03.2021
VwGH v. 8.4.2022, Ra 2021/03/0125; Abweisung
Epidemiegesetz: Zur Abweisung einer Beschwerde
betreffend einen Antrag auf Vergütung nach dem Epidemiegesetz.
VGW-101/007/356/2021 vom 24.03.2021
Wr. Auskunftspflichtgesetz, (Wr.)Umweltinformationsgesetz: Zu Anträgen auf Übermittlung von Unterlagen gemäß der GewO, der StVO und des Wr. GebrauchsabgabeG auf Grundlage des Wr. Auskunftspflichtgesetzes, des Wr. Umweltinformationsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes.
VGW-101/060/12500/2021 u.a. vom 10.03.2021
Epidemiegesetz: Zur Aufhebung einer Entscheidung
aufgrund örtlicher Unzuständigkeit der Behörde gemäß § 33 Epidemiegesetz.
VGW-101/050/12816/2020 vom 26.02.2021
Adelsaufhebungsgesetz: Zum Umstand, dass das Prädikat
„und“ im Namen des Beschwerdeführers als im Sinne des Adelsaufhebungsgesetzes
bzw. der Vollzugsanweisung nach Ansicht des erkennenden Gerichts unbedenklich
ist.
VGW-101/050/13332/2020/E vom 18.02.2021
Epidemiegesetz: Zur Zuerkennung einer Vergütung
betreffend die Entgeltfortzahlung während einer behördlichen Absonderung nach
dem Epidemiegesetz.
VGW-101/032/250/2021 vom 16.02.2021
Epidemiegesetz: Zur Abweisung einer Beschwerde
betreffend einen Antrag auf Vergütung nach dem Epidemiegesetz.
VGW-101/042/5786/2020 vom 08.02.2021
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Epidemiegesetz: Zum Umfang des Anspruchs auf
Vergütung betreffend die Absonderung einer Dienstnehmerin bzw. eines
Dienstnehmers.
VGW-101/032/16118/2020 vom 04.02.2021
VwGH v. 24.6.2021, Ra 2021/09/0094; Abweisung
Wr. Ausländergrunderwerbsgesetz: Insb. zur Frage, ob mit der geplanten Neugründung eines Gastgewerbebetriebes ein volkswirtschaftliches Interesse verbunden ist.
VGW-101/020/11012/2020 vom 01.02.2021
Epidemiegesetz: Zum Umstand, dass eine juristische
Person aufgrund des § 32 Abs. 1 Z 7 EpiG gar nicht anspruchsberechtigt sein kann,
da diese Bestimmung darauf abstellt, dass die bzw. der Anspruchsberechtigte in
einer Ortschaft wohnt oder berufstätig ist und diese Formulierung allein auf
natürliche Personen abzielt.
VGW-101/092/662/2021 vom 29.01.2021
VwGH v. 22.6.2021, Ra 2021/09/0071; Zurückweisung
Epidemiegesetz: Zur Abweisung einer Beschwerde
betreffend einen Antrag auf Vergütung nach dem Epidemiegesetz.
VGW-101/050/5749/2020 vom 12.01.2021
Epidemiegesetz: Zur Abweisung einer Beschwerde betreffend
Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz.
VGW-101/007/16112/2020 vom 08.01.2021
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VfGH v. 7.6.2021, E 668/2021; Ablehnung
Epidemiegesetz: Zur Abweisung einer Beschwerde
betreffend Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz.
VGW-101/007/16438/2020 vom 07.01.2021
Epidemiegesetz: Zur Abweisung einer Beschwerde
betreffend Vergütung für den Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz mangels
Grundlage für den geltend gemachten Anspruch bzw. die beantragte
Ausgleichszahlung.
VGW-101/007/12856/2020 vom 05.01.2021
VwGH v. 3.2.2022, Ra 2021/09/0101; Abweisung
Epidemiegesetz: Zum Umstand, dass ein
Entschädigungsanspruch gemäß § 32 Epidemiegesetz nur dann besteht, wenn
aufgrund einer behördlichen Maßnahme nach dem Epidemiegesetz eine Verfügung
erfolgt ist, durch welche ein Verdienstentgang verursacht wurde.
VGW-101/042/9260/2020 vom 02.01.2021