Verwaltungsgericht Wien

Datenschutzinformation

Mit diesen Hinweisen informiert Sie das Verwaltungsgericht Wien über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen, gemäß der ab 25. Mai 2018 in Kraft stehenden EU-Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden „DSGVO“), zustehenden Rechte.

Verwendung personenbezogener Daten

Bei personenbezogenen Daten handelt es sich um Angaben bzw. Informationen über Personen, deren Identität mittels dieser Daten bestimmt oder bestimmbar ist (z.B. Name, Geburtsdatum, Alter, Geburtsort, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer etc.).

 

Das Verwaltungsgericht Wien verwendet Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages; dies insbesondere für Beschwerdeverfahren und Vergabeverfahren.

Die Erhebung dieser Daten erfolgt zu einem Teil in den vorgelagerten behördlichen Verwaltungsverfahren, wobei diese Daten von den Behörden dem Verwaltungsgericht Wien aufgrund verfahrensrechtlich vorgegebener Abläufe für Zwecke des Beschwerdeverfahrens weitergeleitet werden.  Abgesehen davon ergibt sich aus den Verfahrens- und Materiengesetzen die Pflicht, an der Erhebung personenbezogener Daten in Verfahren am Verwaltungsgericht Wien mitzuwirken (z.B. Zeugenpflicht).
 

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Das Verwaltungsgericht Wien erfüllt rechtliche Verpflichtungen auf der Grundlage von Gesetzen oder anderen Vorschriften, welche die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bedingen. In diesem Fall werden jene personenbezogenen Daten verarbeitet, die in den Rechtsvorschriften ausdrücklich genannt oder die für die Erfüllung der Rechtspflicht erforderlich sind.

Wenn die Verarbeitung ausnahmsweise auf einer Einwilligung beruht und nicht zur Erfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen notwendig ist, haben Sie das Recht, diese jederzeit zu widerrufen. Diese Daten werden dann nicht weiterverarbeitet, sofern nicht ein anderer Grund für eine rechtmäßige Verarbeitung vorliegt. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt davon unberührt.

Empfänger personenbezogener Daten

Das Verwaltungsgericht Wien verwendet personenbezogene Daten zur Erfüllung von gesetzlich vorgesehenen Pflichten. Die Daten werden im Rahmen der verfahrensrechtlich festgelegten Abläufe an Verfahrensparteien und Verfahrensbeteiligte übermittelt.

Soweit dies gesetzlich vorgesehen ist, werden personenbezogene Daten im erforderlichen Ausmaß (z.B. Rechtshilfe) auch an andere Gerichte und Behörden in EU-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten weitergegeben.

Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Das Verwaltungsgericht Wien verarbeitet personenbezogene Daten in personenbezogener Form nur so lange, wie dies für die Erreichung des jeweiligen Zwecks erforderlich ist. Die Dauer der Speicherung bzw. Aufbewahrung richtet sich generell nach den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere den Erfordernissen der maßgeblichen Verfahrensvorschriften.

Bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten, die ausnahmsweise auf einer Einwilligung beruht, sind die Daten zu löschen, wenn der Widerruf für diesen Verarbeitungszweck, in den zunächst eingewilligt wurde, erfolgt und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung fehlt.

Datensicherheit

Um die Datensicherheit zu gewährleisten, hat das Verwaltungsgericht Wien technische und organisatorische Maßnahmen gesetzt, um Ihre zur Verfügung gestellten Daten bei der Verarbeitung entsprechend zu schützen und vor Veränderung, Verlust und unzulässigen Zugriffen zu bewahren.

Der Einsatz von geeigneten Methoden und Vorgehensweisen dient zum Schutz und zur Sicherung der richtigen und rechtmäßigen Nutzung der erfassten Datenbestände. Weiters dienen diese Vorgehensweisen auch zum Schutz vor Missbrauch, Zerstörung, unberechtigtem Zugriff und Offenlegung. 

Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der Präsident des Verwaltungsgerichts Wien.

Präsident des VwG Wien Univ.-Doz. Dr. Dieter KOLONOVITS, M.C.J.
Verwaltungsgericht Wien,
1190 Wien, Muthgasse 62
post@vgw.wien.gv.at 

Datenschutzbeauftragte

Es wurde eine Datenschutzbeauftragte im Sinne der DSGVO benannt, die für Fragen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung steht, wobei der Bereich der justiziellen Tätigkeit des Verwaltungsgerichts Wien ausgenommen ist. Die Datenschutzbeauftragte ist unter der Anschrift des Verwaltungsgerichts Wien (Muthgasse 62, 1190 Wien) und per E-Mail-Adresse dsb@vgw.wien.gv.at erreichbar.

Rechte der betroffenen Personen

Datenverarbeitung im nicht-justiziellen Bereich:

Bei Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerruf der Einwilligung und Widerspruch betreffend die über Sie verarbeiteten Daten.

Zur Wahrnehmung dieser Rechte können Sie sich an den Verantwortlichen des Verwaltungsgerichts Wien wenden.

Es besteht ein Beschwerderecht bei der österreichischen Datenschutzbehörde (§§ 24 ff Datenschutzgesetz-DSG), per Adresse Wickenburggasse 8, 1080 Wien (E-Mail: dsb@dsb.gv.at).

Datenverarbeitung im justiziellen Bereich:

Über Beschwerden von Personen, die durch das jeweilige Verwaltungsgericht in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeiten in ihren Rechten gemäß der DSGVO verletzt zu sein behaupten, erkennen die Verwaltungsgerichte (vgl. Art. 130 Abs. 2a des Bundes-Verfassungsgesetzes-B-VG; weitere gesetzliche Regelungen befinden sich in Ausarbeitung und werden unmittelbar nach Inkrafttreten hier ergänzt).