Pauschalgebühren - Vergaberecht
Verwaltungsgericht Wien

Gemäß § 14 Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2020 (WVRG 2020) sind für Anträge an das Verwaltungsgericht Wien (Nichtigerklärung, Feststellung, einstweilige Verfügung) Pauschalgebühren zu entrichten. Die Pauschalgebühren sind mit der Antragstellung beizubringen.

Zahlungsarten

Zahlschein, Überweisung, Barzahlung/Bankomat/Kreditkarte bei allen Stadtkassen der Stadt Wien

Zahlungsort

Alle Bankinstitute (inklusive Online-Banking) und alle Stadtkassen der Stadt Wien

Folgende Angaben sind bei jeder Zahlung verpflichtend anzuführen

• Entsprechender Betrag
• Zahlungspflichtige/r (Antragsteller/in)
• Anschrift der/des Zahlungspflichtigen
• Zahlungsempfänger: Verwaltungsgericht Wien 
  
• Bankverbindung:
  • Kontonummer: 51428018008
  • Bankleitzahl: 12000
  • IBAN: AT331200051428018008
  • BIC: BKAUATWW
• Bitte bei Überweisung im Feld "Verwendungszweck" unbedingt anführen:
  • Verwaltungsgericht Wien
  • Name der/des Zahlungspflichtigen
  • Geschäftszahl des betreffenden Vergabeverfahrens
  
  

Mit der Antragstellung bzw. nach erfolgter Zahlung ist der Zahlungsbeleg (z.B. Einzahlungsbeleg der Stadtkasse, Buchungszeile im Kontoauszug) unverzüglich an das Verwaltungsgericht Wien zu übermitteln. Als Zahlungsnachweis bei Zahlscheinzahlung und Online-Banking gilt nur die Buchungszeile im Kontoauszug.

Hinweis: Wird ein Antrag gemäß §§ 18, 25 oder 28 Abs. 1 und 2 WVRG 2020 trotz Aufforderung zur Verbesserung nicht ordnungsgemäß vergebührt, ist der Antrag unzulässig (§§ 20 Abs. 2 Z 3, 25 Abs. 7, 29 Abs. 5 WVRG 2020).

Gebühren, die je nach Art des durchgeführten Vergabeverfahrens zu entrichten sind 

• Wiener Vergabe-Pauschalgebührenverordnung - WVPVO 2020 (Link)
  

Anträge gemäß § 25 WVRG 2020 (einstweilige Verfügungen)

Für Anträge gemäß § 25 beträgt die Gebühr die Hälfte des ausgewiesenen Gebührensatzes (§ 14 Abs. 4 WVRG 2020).

Folgeverfahren

Hat dieselbe Antragsstellerin oder derselbe Antragsteller das Verwaltungsgericht Wien im selben Vergabeverfahren bereits einmal mit einem Antrag auf Nichtigerklärung oder auf Feststellung befasst, so beträgt die Gebühr jedes folgenden Antrages auf Nichtigerklärung oder auf Feststellung 80 Prozent des festgesetzten Gebührensatzes (§ 14 Abs. 5 WVRG 2020).

Los

Bezieht sich der Antrag lediglich auf die Vergabe eines Loses, so ist lediglich die Pauschalgebühr entsprechend dem geschätzten Wert bzw. dem Wert des Loses zu entrichten.Bezieht sich der Antrag auf die Vergabe mehrererLose, so richtet sich die Höhe der Pauschalgebühr nach dem geschätzten Gesamtwert bzw. dem Gesamtwert der angefochtenen Lose (§ 14 Abs. 6 WVRG 2020).