Gewerberecht: Zur Frage, ob die in einem anderen EU-Mitgliedstaat tatsächlich ausgeübte Tätigkeit als ausreichender Nachweis der Befähigung für das Gewerbe der Elektrotechnik anerkannt wird
VGW-105/082/1214/2025 v. 10.10.2025
Gewerberecht: Zum Verhältnis zwischen § 5 Abs. 3 Z 1 GelverkG und § 87 Abs. 1 Z 1 GewO sowie zum diesbezüglichen Einwand der res iudicata.
VGW-105/014/16311/2024 v. 21.08.2025
Gewerberecht: Zur Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 87 Abs. 1 Z 1 GewO 1994.
VGW-105/049/5937/2025 v. 12.08.2025
Gewerbeordnung: Zur Frage nach der Zulässigkeit eines Feststellungsantrags eines Arbeitnehmers im Sicherheitsgewerbe betreffend dessen Zuverlässigkeit.
VGW-105/049/5192/2025 v. 24.06.2025
Gewerberecht: Zur Eigenart der strafbaren Handlung und der Prognoseentscheidung in Zusammenhang mit der Entziehung der Gewerbeberechtigung aufgrund Vorliegens eines Ausschlussgrundes nach § 87 Abs. 1 Z 1 GewO.
VGW-105/079/585/2023 v. 13.06.2025
VfGH v. 11.09.2025, E 2260/2025; Ablehnung