Verwaltungsgericht Wien
102: Maßnahmenbeschwerden 2023
Führerscheingesetz: Zur Zulässigkeitsvoraussetzung der Lenkung eines Kraftfahrzeuges für die vorläufige Führerscheinabnahme nach § 39 Abs. 1 FSG.
VGW-102/067/12231/2023 v. 12.12.2023
Maßnahmenbeschwerde: Zur (Un-)Verhältnismäßigkeit von Körperkraftanwendungen bei unterschiedlichen Amtshandlungen.
VGW-102/067/7768/2023 vom 07.11.2023
Maßnahmenbeschwerde: Zu den Voraussetzungen der Festnahme und Anhaltung sowie Delegierung des Strafvollzugs nach dem VStG.
VGW-102/100/8602/2023 ua. vom 31.10.2023
Maßnahmenbeschwerde: Wird der mutmaßliche Gefährder vor der Verhängung einer Maßnahme gemäß § 38 SPG mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, auf die sich eine Gefährdungsprognose stützen kann, nicht konfrontiert und ihm nicht die Möglichkeit geboten, sich dazu zu äußern und seine allenfalls abweichende Darstellung nach Möglichkeit zu belegen, ist das ausgesprochene Betretungs- und Annäherungsverbot rechtswidrig.
VGW-102/067/9929/2023 vom 30.10.2023
Maßnahmenbeschwerde: Maßnahmenbeschwerde: Zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Falle einer Hundeabnahme und der damit verbundenen Rechtsfolge des schmerzlosen Einschläferns des Hundes gemäß § 8 Abs. 5 Wiener Tierhaltegesetz
VGW-102/V/012/13530/2023 vom 24.10.2023
Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtswidrigkeit der Verhängung eines Annäherungs- und Betretungsverbot durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes außerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereichs mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 14 Abs. 3 SPG.
VGW-102/V/076/2971/2023 vom 13.10.2023
Maßnahmenbeschwerde: Zur Frage der Rechtswidrigkeit einer Anordnung zur vollständigen Entkleidung des Körpers auf Grundlage des § 40 Abs. 1 und 4 SPG; die Durchsuchungsbefugnis nach § 40 Abs. 1 SPG soll sicherstellen, dass die festgenommene Person während ihrer Anhaltung weder ihre eigene körperliche Sicherheit, noch die von anderen gefährdet und dass sie nicht flüchten kann, unabhängig vom Grund der Festnahme.
VGW-102/067/4439/2023 vom 06.09.2023
VwGH v. 19.09.2024, Ra 2023/01/0304; Zurückweisung
Maßnahmenbeschwerde: Zu Gefährdungsprognose und ex ante-Betrachtung bei Verhängung eines Betretungsverbotes.
VGW-102/100/6002/2023 vom 27.07.2023
Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsetzung unmittelbarer Zwangsgewalt im Falle eines gefährlichen Angriffs, der Festnahme im Falle des Widerstandes gegen die Staatsgewalt sowie der Abnahme der Fahrzeugschlüssel gemäß § 5b Abs. 1 StVO.
VGW-102/100/674/2023 u.a. vom 20.07.2023
Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtmäßigkeit des Ausspruches eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, da aus dem Blickwinkel und mit dem Wissensstand des einschreitenden Organs der belangten Behörde mit ausreichender Wahrscheinlichkeit aufgrund der bekannten Tatsachen (Vorfälle) auf das Bevorstehen eines gefährlichen Angriffs gegen eines der in § 38a SPG genannten Rechtsgüter geschlossen werden konnte.
VGW-102/076/9460/2022 vom 27.02.2023
Maßnahmenbeschwerde: Zur Überschreitung der gesetzlichen Ermächtigung des § 102 Abs. 3c KFG, da die Ausfolgung der abgenommenen Kennzeichentafeln nach Ablauf der Frist von 72 Stunden nicht gewährleistet war.
VGW-102/100/15486/2022 vom 10.02.2023