Verwaltungsgericht Wien
101: Sonstige Administrativverfahren 2025
Personenstandsrecht: Zur fehlenden Antragslegitimation für einen Berichtigungsantrag gem. § 42 PStG des nicht-obsorgeberechtigten Vaters eines unehelichen Kindes.
VGW-101/042/16032/2025 v. 30.12.2025
Verwaltungsverfahrensrecht: Zur Frage, ob die schriftliche Ausführung „Sachbeweise, die das G´schichterl der „Dame auf Streife“ belegen (…)“ eine beleidigende Schreibweise iSd § 34 Abs. 3 AVG darstellt
VGW-101/042/18282/2025 v. 12.12.2025
Gesetz vom 25. Mai 1868, wodurch die interconfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden: Zur Frage der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft im Außenverhältnis bei unterlassener Zustimmung des obsorgeberechtigten, gesetzlichen Vertreters zum Erwerb der Mitgliedschaft
VGW-101/042/14596/2025 v. 02.11.2025
Psychotherapiegesetz: Zur Frage, ob die Voraussetzungen für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde und für die sofortige Vollziehung bzw. Vollstreckung des Bescheides bei Entziehung der Berechtigung zur psychotherapeutischen Berufsausübung infolge Verlusts der Vertrauenswürdigkeit vorliegen.
VGW-101/V/042/13575/2025 v. 23.09.2025
Wiener Auskunftspflichtgesetz: Zum Auskunftsbegehren betreffend die von den wahlwerbenden Parteien gemeldeten Standorte der Werbeständer im öffentlichen Raum.
VGW-101/092/12660/2025 v. 01.09.2025
Kraftfahrgesetz: Zur Frage, ob der gegenständliche Feststellungsantrag, die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedsstaats möge eine Bewertung gem. Art. 5 der Verordnung (EU) 2019/515 durchführen, um festzustellen, dass das gegenständliche Produkt rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist.
VGW-101/V/053/13939/2024 v. 21.08.2025
Revision anhängig
Verwaltungsverfahrensrecht: Zur Verhängung einer Ordnungsstrafe aufgrund beleidigender Schreibweise.
VGW-101/V/092/10803/2025 v. 21.07.2025
Verfahrensrecht: Zur Frage der Bevollmächtigung des Beschwerdeführers iSd § 10 AVG bzw. der (nachträglichen) Genehmigung der Einbringung seiner Beschwerde durch den Masseverwalter.
VGW-101/070/6108/2025 v. 03.06.2025
Wiener Feuerpolizeigesetz: Die Nichtvorlage bzw. die Nichterstellung eines Befundes i.S.d. § 16 Abs. 2 Wr. FeuerpolizeiG weist (noch) keine Existenz eines tatsächlichen Mangels der Feuerungs- bzw. Abgasanlage nach.
VGW-101/042/10516/2024 u.a. v. 02.06.2025
Straßenverkehrsordnung: § 45 Abs. 4 StVO: Zur Frage, welche Voraussetzungen ein Mietvertrag erfüllen muss.
VGW-101/070/3258/2025 v. 27.05.2025
Rechtsanwaltsordnung: Zur Frage, ob bei Berechnung der in § 16 Abs. 4 RAO festgeschriebene Schwellenwerte in einem Strafverfahren Verhandlungszeiten Berücksichtigung finden, die der Verfahrenshelfer nicht selbst verrichtet hat.
VGW-101/092/4925/2025 v. 15.05.2025
Psychotherapiegesetz: Zum Wegfall der erforderlichen Vertrauenswürdigkeit nach § 11 Z 4 Psychotherapiegesetz.
VGW-101/013/13892/2024 v. 24.04.2025
Rechtsanwaltsordnung: Zum Antrag auf Zuerkennung einer angemessenen Vergütung gemäß § 16 Abs. 4 RAO bei überlangen Verfahren.
VGW-101/092/4021/2025 v. 18.04.2025
Revision anhängig
Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz: Zur Frage, ob am beabsichtigten Eigentumserwerb ein soziales Interesse iSd § 4 Abs. 1 Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz besteht
VGW-101/070/1779/2025 v. 28.3.2025
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz: Zur Frage, ob ein Betrieb vom Geltungsbereich des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes umfasst ist.
VGW-101/092/7511/2024 v. 09.02.2025
Straßenverkehrsordnung: Zur Bestimmung des Zeitraumes einer aufgrund eines Antrags gemäß § 45 StVO zu erteilenden Ausnahmegenehmigung
VGW-101/042/237/2025 vom 5.2.2025
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz: Insbesondere zu den Einbringungsvorgaben im Hinblick auf Einspruche gemäß § 25 Abs. 5 BUAG.
VGW-101/042/15726/2024 v. 02.02.2025
Auskunftspflicht: Zur Interessensabwägung im Hinblick auf die Bekanntgabe von Grundstücksadressen aufgrund eines Auskunftsbegehren eines public watchdogs.
VGW-101/042/17553/2024 v. 13.01.2025
VwGH v. 29.04.2025, Ro 2025/05/0003; Zurückweisung