Verwaltungsgericht Wien
101: Sonstige Administrativverfahren 2023
Grundversorgung: Der Leistungsumfang gemäß § 3 Abs. 1 WGVG ist im Licht von Art. 17 Abs. 5 erster Satz Aufnahme-RL so zu verstehen, dass damit ein angemessener Lebensstandard gewährleistet werden soll, der auch österreichischen Staatsbürgern zusteht. Als sachnächste Norm kommt dabei das Wiener Mindestsicherungsgesetz in Betracht, das einen Mindeststandard – unter anderem – in den Bedarfsbereichen Lebensunterhalt, Wohnen und Krankheit abdeckt.
VGW-101/032/9044/2023 vom 21.12.2023
Straßenverkehrsordnung: Für eine Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 4 StVO ist maßgeblich, ob im Zeitraum, für den die Ausnahmebewilligung beantragt wird, der Mittelpunkt der Lebensinteressen an diesem Wohnsitz gelegen ist.
VGW-101/V/092/10108/2023 vom 17.10.2023
VwGH v. 22.2.2024, Ro 2024/02/0001; Aufhebung
Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz: Zur Qualifizierung als rauchlose Tabakerzeugnisse im Sinne des § 1 Z 1k TNRSG
VGW-101/092/5460/2023 vom 26.9.2023
Verfahrensrecht: Bei der Vorlage eines Produktmusters im Sinne des § 5 Abs. 4 NTZulV handelt es sich um eine Zulassungsvoraussetzung und führt deren Unterlassung wie jede andere Verletzung der Mitwirkungspflicht im Zulassungsverfahren zur Antragsabweisung.
VGW-101/032/3293/2023 vom 19.09.2023
Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz: Bei der Zuerkennung von Hilfen für junge Erwachsene nach § 33 Abs. 1 WKJHG handelt es sich um Akte der Privatwirtschaftsverwaltung, weshalb über solche Leistungsansprüche nicht bescheidmäßig abzusprechen ist.
VGW-101/032/10640/2023, VGW-101/032/10641/2023 vom 06.09.2023
Lebensmittelrecht: Zu den Definitionsmerkmalen eines Lebensmittels für besondere medizinische Zwecke im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. g der Verordnung Nr. 609/2013.
VGW-101/092/10433/2022 vom 28.08.2023
Verfahrensrecht: Zur Abweisung einer Beschwerde, sofern die Behörde inhaltlich über einen Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit abgesprochen hat, obwohl keine Vollstreckbarkeitsbestätigung vorlag.
VGW-101/032/13116/2022 vom 03.08.2023
Wiener Umweltinformationsgesetz: Zur rechtlichen Möglichkeit über ein Begehren auf Mitteilung von Umweltinformationen gemäß § 5 Abs. 1 Wr. UIG getrennt von dem auf andere Rechtsgrundlagen gestützten Begehren auf Mitteilung dieser Informationen abzusprechen.
VGW-101/060/1619/2023 vom 04.07.2023
Starkstromwegegesetz: Zur Bestätigung des Bescheides betreffend eine Änderungsgenehmigung nach dem Starkstromwegegesetz 1968.
VGW-101/V/092/903/2023 ua. vom 15.05.2023
Tierschutzgesetz: Zur Kostentragung gemäß § 30 iVm. 37 Abs. 2a TSchG im Falle einer nicht erforderlichen Tierabnahme
VGW-101/042/5627/2023 vom 12.05.2023
Personenstandsrecht: Zum Umstand, dass für das Verwaltungsgericht Wien kein Zweifel daran besteht, dass § 2 Abs. 2 Z 3 PStG im Lichte des Art. 8 Abs. 1 EMRK so auszulegen ist, dass diese Bestimmung einen offenen, weder als "männlich" noch als "weiblich" definierten Geschlechtseintrag zulässt.
VGW-101/032/1689/2023 vom 21.04.2023
Wiener Auskunftspflichtgesetz: Zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, da der Grund für die Zurückweisung (Auskunft wurde bereits erteilt) nicht vorlag, denn die begehrte Auskunft, zu deren Erteilung die Behörde verpflichtet war, wurde nicht vollumfänglich erteilt.
VGW-101/032/14669/2022 vom 12.04.2023
Straßenverkehrsordnung: Zum Umstand, dass durch die gegenständliche Aufstellung des Altkleidersammelcontainers iSd § 82 Abs. 1 StVO die Straße nicht zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs benützt wird.
VGW-101/032/11297/2022 vom 06.04.2023
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz: Zum Nichtvorliegen eines Verstoßes der Kennzeichnung iSd § 5 abs. 2 LMSVG, da die Kennzeichnung „vegan“ nicht als irreführend zu erkennen ist.
VGW-101/032/15777/2022 vom 03.04.2023
Personenstandsrecht: Zur Streichung des Eintrages des Geschlechts im Zentralen Personenstandsregister.
VGW-101/V/020/14327/2022 vom 23.03.2023
Zivildienstgesetz: Zur Abweisung des Antrages auf Anerkennung der Einrichtung als geeigneter Träger des Zivildienstes.
VGW-101/007/111/2023 vom 20.03.2023
Personenstandsrecht: Zur Geschlechtsänderung im Personenstandsregister im Lichte des Art. 8 EMRK im Falle einer transidenten Person.
VGW-101/092/689/2023 vom 06.03.2023
Verwaltungsverfahrensrecht: Zum Umstand, dass das Recht auf Akteneinsicht im Besonderen oder die Parteistellung im Allgemeinen immer isoliert für eine bestimmte Verwaltungssache zu betrachten ist.
VGW-101/V/007/15747/2022, VGW-101/V/007/15748/2022 vom 06.03.2023
Verwaltungsverfahrensrecht: Zum Umstand, dass das bloß faktische, insbesondere auch wirtschaftliche Interesse an der Einhaltung von Vorschriften des objektiven Rechts, keine Parteistellung begründet.
VGW-101/092/1684/2023 vom 15.02.2023
Verwaltungsverfahrensrecht: Zur Aufhebung eines Berichtigungsbescheides, soweit dem Verwaltungsgericht Wien überhaupt eine Zuständigkeit zukommt.
VGW-101/032/495/2023 vom 09.02.2023
Wiener Auskunftspflichtgesetz: Auferlegung der Pflicht zur Auskunftserteilung im Säumnisbeschwerdeverfahren.
VGW-101/050/4477/2022 vom 08.02.2023
VwGH v. 18.6.2023, Ra 2023/03/0086; Einstellung
Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz: Zum Nichtvorliegen eines volkswirtschaftlichen oder sozialen Interesses iSd § 4 Abs. 1 Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz am Eigentumserwerb durch den Beschwerdeführer.
VGW-101/032/13503/2022 vom 03.02.2023
VfGH v. 13.6.2023, E 917/2023; Ablehnung
Verwaltungsverfahrensrecht: Zur Zurückweisung der Beschwerde mangels Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges.
VGW-101/042/558/2023 vom 02.02.2023
Rechtsanwaltsordnung: Zur Abweisung des Antrages auf Zuerkennung einer angemessenen Vergütung gemäß § 16 Abs.4 RAO.
VGW-101/092/15698/2022 vom 27.01.2023
Personenstandsrecht: Zur Änderung des Geschlechtseintrages im Zentralen
Personenstandsregister von „weiblich“ auf „nicht-binär“.
VGW-101/V/032/11370/2022 vom 26.01.2023
Gelegenheitsverkehrs-Gesetz: Zur Erteilung der Konzession für das Personenbeförderungsgewerbe aufgrund der unmittelbaren Anwendung der Art. 23 und 24 RL 2004/38/EG und weil auch alle anderen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind.
VGW-101/007/13303/2022 vom 02.01.2023