Verwaltungsgericht Wien
031: Verkehrs - Kraftfahr - Polizeirecht 2022
Covid-19-Maßnahmenverordnung: Zur örtlichen Zuständigkeit bei der Bestrafung aufgrund eines fehlenden 3G-Nachweises.
VGW-031/101/15024/2022 vom 20.12.2022
Kraftfahrgesetz: Zur elektronischen Zustellung der Lenkererhebung.
VGW-031/101/13558/2022 vom 12.12.2022
Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung: Zur Abweisung der Beschwerde, da im gegenständlichen Fall eine besondere gesundheitliche Beeinträchtigung, welche das Tragen einer FFP2- oder gleichwertigen Maske unzumutbar machen würde, nicht einmal als wahrscheinlich angenommen werden kann.
VGW-031/079/12674/2021, VGW-031/079/12675/2021 vom 04.11.2022
Kraftfahrgesetz: Zum Umstand, dass die Behörde gehalten ist, Lenkerauskünfte auch in anderer als der von ihr gewünschten Form – etwa mündlich – entgegenzunehmen.
VGW-031/V/015/7591/2022 vom 14.10.2022
Verkehrsrecht: Für die Frage des Lenkens eines E-Scooters durch zwei Personen kommt es primär auf die jederzeitige Möglichkeit der Einflussnahme auf die Richtungswahl an.
VGW-031/053/14955/2021 vom 26.09.2022
Verkehrsrecht: Zur Verhältnismäßigkeit des Eingriffes in die Versammlungsfreiheit, da durch das Gehupe der Versammlungsteilnehmer die Gefahr bestand, dass ein als Warnsignal abgegebener Hupton entweder überhaupt nicht oder nicht mehr als Warnsignal wahrgenommen werden kann.
VGW-031/074/6807/2022 vom 23.09.2022
Kraftfahrzeuggesetz: Zur Einstufung eines E-Bikes als Fahrrad im Sinne der StVO.
VGW-031/062/6295/2022 vom 05.09.2022
Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung: Ein Journalist nimmt nicht an einer Veranstaltung teil, da er sich nicht zu einem gemeinsamen Wirken versammeln will.
VGW-031/007/7515/2021 vom 25.07.2022
Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: Zum Umstand, dass der vom Beschwerdeführer verursachte Lärm ausschließlich Ausdruck einer Aggression gegen Polizeibeamte war und in keinem Konnex zum Versammlungszweck stand.
VGW-031/051/8341/2021 vom 19.07.2022
Straßenverkehrsordnung: Ein Parkverbot, das mit einer Zickzacklinie vor einer Haus- und Grundstückseinfahrt kundgemacht wurde, richtet sich an jedermann und damit auch an einen etwaigen alleinigen Nutzungsberechtigten.
VGW-031/077/14571/2021 vom 17.06.2022
Straßenverkehrsordnung: Zum widerrechtlichen Befahren eines Fahrstreifens für Omnibusse.
VGW-031/055/1893/2022 vom 13.05.2022
Kraftfahrgesetz: Der Zulassungsbesitzer hat sich vor der Überlassung des Fahrzeuges davon zu „überzeugen“, ob die Person, der das Kraftfahrzeug überlassen werden soll, eine Lenkberechtigung besitzt – wobei diese Überzeugungspflicht streng auszulegen ist.
VGW-031/055/2290/2022 vom 13.05.2022
COVID-19-MaßnahmenV: Die Anordnungen des § 13 Abs. 6 der 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung stellen nicht auf den aktuellen Gesundheitszustand einer Person ab, sondern sind unabhängig davon einzuhalten.
VGW-031/063/4918/2022 vom 12.05.2022
Covid-19-Einreiseverordnung: Zur selbstüberwachten Heimquarantäne nach Einreise aus Tansania.
VGW-031/007/2943/2022 vom 06.05.2022
COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung: Zur Glaubhaftmachung eines erlaubten Zweckes als Ausnahme von der Ausgangsregelung.
VGW-031/082/14028/2021 vom 06.05.2022
Verkehrsrecht: Zum Umstand, dass die Übergabe einer Visitenkarte und die Möglichkeit für den Unfallgegner, das Kennzeichen des Fahrzeuges des Beschwerdeführers zu fotografieren, den Beschwerdeführer von der Meldeverpflichtung gemäß § 4 Abs. 5 StVO nicht zu exkulpieren vermag.
VGW-031/019/16525/2021 vom 04.05.2022
COVID-19-Notmaßnahmenverordnung: Das Bedienen von Gästen – während dies untersagt war (siehe § 7 der 2. COVID-19-Notmaßnahmen-verordnung) - kann nicht als erforderliche berufliche Tätigkeit angesehen werden und rechtfertigt das Verlassen des eigenen Wohnbereichs nicht.
VGW-031/046/7521/2021 vom 04.05.2022
Verfahrensrecht/Straßenverkehrsordnung: Zum Umstand, dass ein Rechtsanwalt die Bedeutung einer Hinterlegungsverständigung erkennen muss und zum Umstand, dass das Abstellen von Kraftfahrzeugen in Begegnungszonen nur an den dafür gekennzeichneten Stellen erlaubt ist.
VGW-031/046/13821/2021 vom 28.04.2022
Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung: Zum Umstand, dass die Ausnahmebestimmung zur Maskenpflicht nicht bloß daran anknüpft, dass der Betroffene über ein ärztliches Attest verfügt, sondern ob ihm die Erfüllung der Tragepflicht aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann.
VGW-031/016/2711/2022 vom 19.04.2022
Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung: Zum Umstand, dass die Ausnahme von der Verpflichtung zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes nicht bloß daran anknüpft, dass der Betroffene über ein ärztliches Attest verfügt, sondern ob ihm die Erfüllung dieser Verpflichtung aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann.
VGW-031/082/17828/2021 vom 16.04.2022
Verwaltungsstrafverfahren: Zur Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe, wenn das monatliche Einkommen unterhalb des Existenzminimums liegt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer keine Miete bezahlen muss und sich jemand als Bürge zur Verfügung stellen würde.
VGW-031/072/3533/2022 vom 30.03.2022
Straßenverkehrsordnung: Zum Umstand, dass vor einer Kreuzung mit dem Verkehrszeichen „Halt“ bei fehlender Bodenmarkierung das Fahrzeug an einer Stelle anzuhalten ist, von der aus gute Übersicht besteht.
VGW-031/068/3414/2021 vom 30.03.2022
Kraftfahrzeuggesetz: Zur Lenkerauskunft bei einer juristischen Person ist nach Konkurseröffnung nur der Masseverwalter zuständig.
VGW-031/024/2698/2022 vom 22.03.2022
Sicherheitspolizeigesetz: Zum Umstand, dass vereinzeltes Fuchteln noch nicht die Grenze zum aggressiven Verhalten überschreitet.
VGW-031/024/11713/2021 vom 22.03.2022
Polizeirecht: Zum wiederholten Zuwiderhandeln eines psychisch Erkrankten gegen eine einstweilige Verfügung.
VGW-031/077/17223/2021 u.a. vom 18.03.2022
Straßenverkehrsordnung: Zum Umstand, dass die Beschwerdeführerin auf die Auskunft jenes Exekutivbeamten, der die Kennzeichen abnahm und die Abstellung des Fahrzeugs anordnete, vertrauen durfte und daher einem schuldausschließenden Irrtum unterlag.
VGW-031/068/684/2021 vom 17.03.2022
Straßenverkehrsordnung: Zur Säumnis der Behörde eine Verordnung aufzuheben, mit welcher ein Halte- und Parkverbot ausgenommen Ladetätigkeit angeordnet wurde. Dadurch wurden Straßenbenutzer mit Fahrzeugen, welche ein Interesse an der Abstellung ihrer Fahrzeuge an dieser Örtlichkeit hatten, in der Nutzung des Straßenraumes unzulässigerweise beeinträchtigt.
VGW-031/068/7051/2020 vom 17.03.2022
Straßenverkehrsordnung: Zur Aufstellung eines Fahrverbotsschildes und die damit zusammenhängende Zusatztafel.
VGW-031/068/1467/2021 vom 16.03.2022
Verwaltungsrechtliches COVID-19- Begleitgesetz: Zur Weigerung eine Kopie des ärztlichen Attests (Befreiung vom Tragen einer FFP2-Maske) zum Akt nehmen zu lassen.
VGW-031/032/150/2022, VGW-031/032/152/2022 vom 14.03.2022
Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: Die verwaltungsbehördliche Strafbarkeit einer Tat ist nicht gegeben, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
VGW-031/016/17463/2021 vom 10.03.2022
Straßenverkehrsordnung: Zur Ausnahme vom Halte- und Parkverbot gemäß § 54 Abs. 5 lit. m StVO für Elektrofahrzeuge während des Ladevorganges.
VGW-031/006/13609/2021 vom 07.03.2022
VwGH v. 16.2.2023, Ra 2022/02/0112: Aufhebung
Straßenverkehrsordnung: Wenn jemand mit einem Gipsverband ein Fahrzeug lenkt, macht es keinen (relevanten) Unterschied, ob das Fahrzeug mit einer Gangschaltung oder einer Automatikschaltung ausgestattet ist.
VGW-031/055/16591/2021 vom 03.03.2022
Verkehrsrecht: Beträgt die Ladekapazität unter 5 %, stellt dies einen wichtigen Grund zum Abstellen eines Fahrzeuges im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 26 StVO dar. Die Beweispflicht für diesen schuldbefreienden Umstand trifft den Beschwerdeführer.
VGW-031/010/17327/2021 vom 21.02.2022
Covid-19-Notmaßnahmenverordnung: Zur Einstellung eines Strafverfahrens wegen einer Verletzung der Maskenpflicht und einer Unterschreitung des Mindestabstandes gemäß § 12 Abs. 2 3. Covid-19-NotMV wegen der unterbliebenen Feststellung, ob es sich um haushaltsfremde Personen gehandelt hat und des Genesungsnachweises des Beschwerdeführers.
VGW-031/091/9977/2021 vom 25.02.2022
Straßenverkehrsordnung: Zu einem Verstoß gegen das Verbot gemäß § 8 Abs. 4 StVO, Gehsteige mit Fahrzeugen aller Art zu benutzen, weil Fahrbahn und Gehsteig in einer Begegnungszone trotz Niveaugleichheit durch die unterschiedliche Pflasterung getrennt sind.
VGW-031/062/18249/2021 vom 17.02.2022
Straßenverkehrsordnung: Bei einem Halteverbot handelt es sich um einen Hoheitsakt der Republik Österreich in Verordnungsrang, welcher der Disposition von Privatpersonen entzogen ist.
VGW-031/021/7982/2021 vom 09.02.2022