Verwaltungsgericht Wien

Einbringung der Beschwerde

Wo ist die Beschwerde einzubringen?

Beschwerden, Anträge, Gesuche und sonstige Mitteilungen sind grundsätzlich bei der belangten Behörde einzubringen. Ab dem Zeitpunkt der Vorlage der Verwaltungsakte an das Verwaltungsgericht Wien sind die weiteren Schriftsätze bei diesem einzubringen.

Für Beschwerden gegen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gilt, dass diese unmittelbar beim Verwaltungsgericht Wien einzubringen sind.

Fristen

Die Frist für die Einbringung einer Bescheidbeschwerde beziehungsweise Weisungsbeschwerde beträgt vier Wochen, für die Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde sechs Wochen. Im Falle der Untätigkeit einer Behörde kann eine Säumnisbeschwerde erst erhoben werden, wenn die Behörde nicht binnen sechs Monaten entschieden hat. Gesetzlich kann auch eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen werden.

Inhalt der Beschwerde

Es ist gesetzlich zwingend vorgesehen, dass

  • der angefochtene Bescheid beziehungsweise der Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt beziehungsweise die bekämpfte Weisung und die belangte Behörde zu nennen sind,
  • die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
  • ein bestimmtes Begehren und
  • die Angaben über die Rechtzeitigkeit der eingebrachten Beschwerde anzuführen sind.

Die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, und das Begehren sind von maßgeblicher Bedeutung, weil diese Angaben den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes Wien bestimmen.

Wirkung der Beschwerde

Die rechtzeitig eingebrachte und zulässige Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht Wien hat aufschiebende Wirkung. Damit wird sowohl die Rechtskraft und ihre Wirkungen als auch die Vollstreckbarkeit aufgeschoben. Die aufschiebende Wirkung des Bescheides kann durch die Behörde ausgeschlossen werden, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Ein solcher Ausspruch ist tunlichst schon in den über die Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen. Über die Beschwerde gegen einen solchen Bescheid hat das Verwaltungsgericht Wien unverzüglich zu entscheiden. Es steht dem Verwaltungsgericht Wien damit zu, diese behördliche Anordnung abzuändern oder aufheben.
In Verwaltungsstrafsachen kann die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht ausgeschlossen werden (§ 41 VwGVG).

Darüber hinaus bestehen verfahrensrechtliche Sonderregelungen für Streitigkeiten in dienstrechtlichen Angelegenheiten der öffentlich Bediensteten der Gemeinde Wien nach der Dienstordnung 1994, sowie für Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens eines Auftraggebers nach dem Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014.