Verwaltungsgericht Wien

031: Verkehrs - Kraftfahr - Polizeirecht 2022

Straßenverkehrsordnung: Ein Parkverbot, das mit einer Zickzacklinie vor einer Haus- und Grundstückseinfahrt kundgemacht wurde, richtet sich an jedermann und damit auch an einen etwaigen alleinigen Nutzungsberechtigten.
VGW-031/077/14571/2021 vom 17.06.2022

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Covid-19-Einreiseverordnung: Zur selbstüberwachten Heimquarantäne nach Einreise aus Tansania.
VGW-031/007/2943/2022 vom 06.05.2022

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Verfahrensrecht/Straßenverkehrsordnung: Zum Umstand, dass ein Rechtsanwalt die Bedeutung einer Hinterlegungsverständigung erkennen muss und zum Umstand, dass das Abstellen von Kraftfahrzeugen in Begegnungszonen nur an den dafür gekennzeichneten Stellen erlaubt ist.
VGW-031/046/13821/2021 vom 28.04.2022

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Straßenverkehrsordnung: Zum Umstand, dass vor einer Kreuzung mit dem Verkehrszeichen „Halt“ bei fehlender Bodenmarkierung das Fahrzeug an einer Stelle anzuhalten ist, von der aus gute Übersicht besteht.
VGW-031/068/3414/2021 vom 30.03.2022

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Polizeirecht: Zum wiederholten Zuwiderhandeln eines psychisch Erkrankten gegen eine einstweilige Verfügung.
VGW-031/077/17223/2021 u.a. vom 18.03.2022

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Straßenverkehrsordnung: Zum Umstand, dass die Beschwerdeführerin auf die Auskunft jenes Exekutivbeamten, der die Kennzeichen abnahm und die Abstellung des Fahrzeugs anordnete, vertrauen durfte und daher einem schuldausschließenden Irrtum unterlag.
VGW-031/068/684/2021 vom 17.03.2022

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Straßenverkehrsordnung: Zur Säumnis der Behörde eine Verordnung aufzuheben, mit welcher ein Halte- und Parkverbot ausgenommen Ladetätigkeit angeordnet wurde. Dadurch wurden Straßenbenutzer mit Fahrzeugen, welche ein Interesse an der Abstellung ihrer Fahrzeuge an dieser Örtlichkeit hatten, in der Nutzung des Straßenraumes unzulässigerweise beeinträchtigt.
VGW-031/068/7051/2020 vom 17.03.2022

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Straßenverkehrsordnung: Zur Aufstellung eines Fahrverbotsschildes und die damit zusammenhängende Zusatztafel.
VGW-031/068/1467/2021 vom 16.03.2022

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Verwaltungsrechtliches COVID-19- Begleitgesetz: Zur Weigerung eine Kopie des ärztlichen Attests (Befreiung vom Tragen einer FFP2-Maske) zum Akt nehmen zu lassen.
VGW-031/032/150/2022, VGW-031/032/152/2022 vom 14.03.2022

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Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: Die verwaltungsbehördliche Strafbarkeit einer Tat ist nicht gegeben, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
VGW-031/016/17463/2021 vom 10.03.2022

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Straßenverkehrsordnung: Zur Ausnahme vom Halte- und Parkverbot gemäß § 54 Abs. 5 lit. m StVO für Elektrofahrzeuge während des Ladevorganges. 
VGW-031/006/13609/2021 vom 07.03.2022

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Verkehrsrecht: Beträgt die Ladekapazität unter 5 %, stellt dies einen wichtigen Grund zum Abstellen eines Fahrzeuges im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 26 StVO dar. Die Beweispflicht für diesen schuldbefreienden Umstand trifft den Beschwerdeführer.
VGW-031/010/17327/2021 vom 21.02.2022

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Covid-19-Notmaßnahmenverordnung: Zur Einstellung eines Strafverfahrens wegen einer Verletzung der Maskenpflicht und einer Unterschreitung des Mindestabstandes gemäß § 12 Abs. 2 3. Covid-19-NotMV wegen der unterbliebenen Feststellung, ob es sich um haushaltsfremde Personen gehandelt hat und des Genesungsnachweises des Beschwerdeführers.
VGW-031/091/9977/2021 vom 25.02.2022

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Straßenverkehrsordnung: Zu einem Verstoß gegen das Verbot gemäß § 8 Abs. 4 StVO, Gehsteige mit Fahrzeugen aller Art zu benutzen, weil Fahrbahn und Gehsteig in einer Begegnungszone trotz Niveaugleichheit durch die unterschiedliche Pflasterung getrennt sind.
VGW-031/062/18249/2021 vom 17.02.2022

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