Verwaltungsgericht Wien
Normprüfungsanträge 2022
Anfechtung von Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998: Das Verwaltungsgericht Wien ist der Ansicht, dass mehrere Bestimmungen des ÄrzteG 1998 (insb. zum Disziplinarrecht), gegen Art. 18 B-VG iVm Art. 83 Abs. 2 B-VG, Art. 120a Abs. 1 B-VG und Art. 120c Abs. 1 B-VG verstoßen.
VGW-172/091/6572/2022/E-9 vom 9.11.2022
VGW-172/024/7768/2022-2 vom 22.11.2022
PDF Download (51.9 KB)VfGH v. 6.3.2023, G 237/2022 ua.; teilweise Aufhebung
Anfechtung einer auf Grundlage des § 43 Abs. 2 lit. a StVO erlassenen Geschwindigkeitsbegrenzung: Das Verwaltungsgericht Wien ist der Ansicht, dass die Erforderlichkeit der verkehrsbeschränkenden Maßnahme nicht nachvollziehbar dargelegt wurde.
VGW-031/010/8639/2022 vom 26.09.2022
VfGH v. 28.11.2023, V 214/2022; Gesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV
Anfechtung des § 94d StVO, in eventu des § 45 Abs. 2 StVO: Das Verwaltungsgericht Wien ist der Auffassung, dass die Bewilligung von Ausnahmen von der in Wien flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone auch in Bezug auf „Hauptstraßen B“ im überwiegenden Interesse der Gemeinde Wien gelegen und damit gemäß Art 118 Abs. 2 B-VG im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen ist. Die dafür in der StVO erforderliche ausdrückliche Bezeichnung fehlt allerdings.
VGW-101/092/9978/2022-5 vom 26.08.2022
VfGH v. 13.6.2023, G 251/2022; Zurückweisung
VfGH v. 6.12.2023, G 322/2023, G 334/2023; Abweisung
Anfechtung von Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes: Das Verwaltungsgericht hat hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des § 38a Abs. 8 SPG Bedenken, da eine vorbeugende Maßnahme – Kontaktaufnahme und aktive Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung - in jeder Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes mitenthalten ist.
VGW-102/013/5453/2022-20 vom 22.08.2022
VfGH v. 6.12.2022, G 240/2022; Zurückweisung
Anfechtung des § 1 und der Anlage 1 der VO des Landeshauptmannes von Wien über die Maskentragepflicht an stark frequentierten öffentlichen Orten im Freien zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19: Das Verwaltungsgericht Wien ist der Ansicht, dass § 1 und die Anlage 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über die Maskentragepflicht an stark frequentierten öffentlichen Orten im Freien zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 mangels entsprechender aktenmäßiger Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen seinen gesetzlichen Grundlagen nicht entspricht und daher – weil zwischenzeitig außer Kraft getreten – gesetzwidrig war.
VGW-031/011/4084/2022-7 vom 30.06.2022
VfGH v. 29.11.2022, V 187/2022; Abweisung und Zurückweisung
Anfechtung der VO des Landeshauptmannes von Wien über die Maskentragepflicht an stark frequentierten öffentlichen Orten im Freien: Das Verwaltungsgericht Wien hat hinsichtlich der Gesetzesmäßigkeit der VO Bedenken aufgrund der mangelnden Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen, insbesondere der mangelnden Dokumentation wissenschaftlicher Evidenz zur Wirkung des Tragens von Masken im Freien.
VGW-031/022/18419/2021-4 vom 26.04.2022
VfGH v. 28.9.2022, V 163/2022; Abweisung und Zurückweisung
Anfechtung des § 88 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz: Das Verwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die – von der vierwöchigen Beschwerdefrist in § 7 Abs. 4 VwGVG abweichende – längere Beschwerdefrist von sechs Wochen gemäß § 88 Abs. 4 SPG für Verhaltensbeschwerden gemäß § 88 Abs. 2 SPG wegen fehlender Darlegung der Erforderlichkeit i.S.d. Art. 136 Abs. 2 B-VG verfassungswidrig ist.
VGW-102/067/17577/2021-5 vom 12.01.2022
VfGH v. 1.12.2022, G 10/2022; Abweisung und Zurückweisung