Verwaltungsgericht Wien
Normprüfungsanträge 2021
Anfechtung der VO betreffend das Landschaftsschutzgebiet Penzing: Das Verwaltungsgericht ist wegen Nichtvorlage des Originalverordnungsaktes der Ansicht, dass das Zustandekommen der Verordnung nicht gesetzmäßig war.
VGW-001/042/10950/2021 vom 22.12.2021
VfGH v. 13.6.2022, V 323/2021; Abweisung und Zurückweisung
Anfechtung eines auf Grundlage des § 43 Abs. 1 StVO erlassenen ganztägigen Halte- und Parkverbots: Es bestehen Bedenken, ob ein erhebliches Interesse i.S.d. § 43 Abs. 1 lit. c StVO der umliegenden Unternehmungen besteht, welches das zeitlich uneingeschränkte Halte- und Parkverbot erforderlich macht.
VGW-031/068/7051/2020-30 vom 30.08.2020; abgefertigt am 09.09.2021
VfGH v. 1.3.2022, V 239/2021; Aufhebung
Anfechtung des § 3 der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, BGBl. II
96/2020: Das Verwaltungsgericht Wien ist der Ansicht, dass die angefochtene
Verordnungsbestimmung mangels entsprechender aktenmäßiger Dokumentation seiner
Entscheidungsgrundlagen seiner gesetzlichen Grundlage nicht entspricht und
daher – weil zwischenzeitig außer Kraft getreten – gesetzwidrig war.
VGW-031/044/8673/2020-6 vom 02.08.2021
VfGH v. 29.9.2021, V 188/2021; Bestimmung war gesetzwidrig
Anfechtung der VO betreffend das Landschaftsschutzgebiet
Floridsdorf: Das Verwaltungsgericht ist der Ansicht, dass aufgrund der
Gesetzwidrigkeit der Verordnungserlassung die gesamte Verordnung aufzuheben
ist.
VGW-101/042/1063/2021-7, VGW-101/V/042/1064/2021 vom
25.05.2021
VfGH v. 13.6.2021, V 180/2021; Abweisung und Zurückweisung
Anfechtung des § 10 Abs. 2 Z 1 Staatsbürgerschaftsgesetz:
Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Verwaltungsgerichtes Wien betreffen das
im Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 enthaltene Verleihungshindernis, wonach
jedwede (auch noch so geringfügigen) Bestrafung wegen einer Übertretung des
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes bis zum Ablauf der fünfjährigen
Tilgungsfrist zur Folge hat, dass der Erwerb der österreichischen
Staatsbürgerschaft ausgeschlossen ist.
VGW-152/071/13344/2020-2 vom 29.01.2021
VGW-152/065/14475/2020-20 vom 04.02.2021
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VfGH v. 9.3.2021, G 355/2020 u.a.; Aufhebung
Anfechtung des § 1 Abs. 1 der
COVID-19-Lockerungsverordnung idF BGBl. II 197/2020: Das Verwaltungsgericht
ist der Ansicht, dass die angefochtene Verordnungsbestimmung mangels
entsprechender aktenmäßiger Dokumentation seiner Entscheidungsgrundlagen seinen
gesetzlichen Grundlagen nicht entspricht und daher gesetzwidrig war.
VGW-031/019/10231/2020-4 vom 27.01.2021
VfGH v. 16.6.2021, V 34/2021; Bestimmung war gesetzwidrig