Verwaltungsgericht Wien
Normprüfungsanträge 2019
Anfechtung von Bestimmungen des Beschlusses des Stadtsenates zur Änderung des Nebengebührenkataloges: Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, dass sich die rückwirkende Aufhebung der Bestimmung über die Gewährung von Tagesgeld auf keine gesetzliche Grundlage stützt.
VGW-171/090/7341/2018 vom 3.12.2019
VfGH v. 28.2.2020, V 3/2020; Zurückweisung
Anfechtung von Bestimmungen des Wiener Tagesbetreuungsgesetzes 2016 und der Wiener Tagesbetreuungsverordnung 2016: Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, ob die gegenständliche Verordnungsermächtigung eine hinreichende Determinierung des Verordnungsinhalts enthält.
VGW-101/042/13222/2018 vom 28.11.2019
VfGH v. 23.6.2020, G 297/2019, V 104/2019; Abweisung
Anfechtung von Bestimmungen des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017: Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken dahingehend, dass die angefochtenen Bestimmungen des WTBG 2017 durch die alleinige Weisungsbefugnis des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (jetzt: Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort) im übertragenen Wirkungsbereich der Kammer der Wirtschaftstreuhänder einen Eingriff in das System der mittelbaren Bundesverwaltung gemäß Art. 102 B-VG darstellen.
VGW-172/092/7106/2019 vom 08.10.2019
VfGH v. 17.6.2021, G 251/2019, G 246/2020, G 17/2021; Zurückweisung
Anfechtung eines auf Grundlage des § 43 Abs. 1 StVO erlassenen Halte- und Parkverbotes im 6. Wiener Gemeindebezirk: Die mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung erlassene Verkehrsmaßnahme scheint nach Auffassung des antragstellenden Verwaltungsgerichts nicht in § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 StVO entsprechender Weise erforderlich und daher gesetzwidrig zu sein.
VGW-031/087/8962/2019 vom 30.08.2019
VfGH v. 11.12.2019, V 74/2019; Aufhebung
Anfechtung von § 26 Abs. 5 der Rechtsanwaltsordnung: Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, ob der nach Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz bestehende innerverbandliche Instanzenzug innerhalb der Rechtsanwaltskammer weiterhin zulässig ist.
VGW-101/042/7359/2019 vom 19.06.2019
VfGH v. 10.3.2020, G 151/2019; Abweisung und Zurückweisung
Anfechtung eines auf Grundlage des § 43 Abs. 1 StVO erlassenen Halte- und Parkverbotes im 1. Wiener Gemeindebezirk: Die angefochtene Verordnungsbestimmung scheint nicht in § 94f Abs. 1 lit. b Z 2 StVO entsprechender Weise zustande gekommen zu sein.
VGW-031/069/487/2019 vom 12.03.2019
VfGH v. 24.9.2019, V 14/2019; Abweisung
Anfechtung von Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998: Es bestehen Bedenken dahin, dass die von § 59 Abs. 3 Z 1, § 117c Abs. 1 Z 6 und § 195f Abs. 1 ÄrzteG 1998 bewirkte einfachgesetzliche Rechtslage einen verfassungswidrigen Verstoß gegen das Gebot der Besorgung der in Rede stehenden Angelegenheiten der Vollziehung des ÄrzteG 1998 in mittelbare Bundesverwaltung bewirkt.
VGW-172/092/2415/2019-1 vom 19.02.2019
VfGH v. 26.6.2019, G 47/2019; Antrag zurückgewiesen
Anfechtung von § 1 Z 3 der Wiener Kampierverordnung 1985: Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, ob das Verbot an außerhalb von Campingplätzen im Freien gelegenen Orten betreffend das Abstellen von Personenkraftwagen zu Wohnzwecken sowie die Benützung zum Wohnen/Schlafen zulässig ist.
VGW-001/016/2971/2018 vom 11.02.2019
VfGH v. 3.10.2019, V 11/2019; Abweisung