Verwaltungsgericht Wien
251: Innere Verwaltung 2019
Verkehrsrecht: § 89a Abs. 7: Abstellen eines Kfz in einer Ladezone aus gesundheitlichen Gründen; Kostenvorschreibung nach dem Verursachungs- und nicht nach dem Verschuldensprinzip
VGW-251/082/RP19/15544/2018 vom 31.10.2019
Verwaltungsvollstreckung: §§ 4, 11 VVG: Die Beweislast für die preisliche Unangemessenheit der Kosten einer Ersatzvornahme liegen beim Verpflichtenden.
VGW-251/082/RP19/13675/2019 vom 29.10.2019
§ 54b Abs. 1 VStG: Die Einmahnung der Geldstrafe und der sonst in Geld bemessenen Unrechtsfolgen sind nicht Voraussetzung für die Vollstreckung und den Erlass einer Vollstreckungsverfügung.
VGW-251/078/15816/2017/VOR vom 09.08.2019
Verwaltungsvollstreckung: Die Unmöglichkeit der Erfüllung einer unvertretbaren Leistung hat die Unzulässigkeit der Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 5 VVG zur Folge.
VGW-251/082/8884/2019/VOR vom 23.07.2019
Verkehrsrecht: Zum Begriff und der zulässigen Dauer einer Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 1 StVO 1960
VGW-251/037/14848/2018/VOR vom 10.07.2019
Verkehrsrecht: § 92 Abs. 3 StVO 1960: Auferlegung der Kosten zur Reinigung der Straße infolge Verunreinigung durch eine vom PKW ausgeflossenen Flüssigkeit.
VGW-251/082/RP19/12458/2017 vom 17.05.2019
Verkehrsrecht: § 89a Abs. 2 StVO 1960: Eine Verkehrsbehinderung liegt nicht nur dann vor, wenn einem Fahrzeug die Weiterfahrt oder Ausfahrt aus einem Parkplatz unmöglich gemacht wird, sondern auch dann, wenn ein Fahrzeuglenker gezwungen wird, seine Fahrt in eine andere Fahrtrichtung als beabsichtigt fortzusetzen.
VGW-251/037/7923/2018/VOR vom 25.04.2019
Verkehrsrecht: § 89a StVO 1060: Vorschreibung der Abschleppkosten infolge Abstellens eines KFZ in einem „Spitzenhalteverbot“.
VGW-251/082/RP19/4414/2019 vom 09.04.2019
Verkehrsrecht: § 89a Abs. 7 StVO 1960: Unrechtmäßige Kostenvorschreibung iZHm. einem Reifenwechsel durch die Feuerwehr mangels Ortsveränderung oder Entfernung des Fahrzeuges.
VGW-251/082/RP19/12961/2017 vom 19.03.2019