Verwaltungsgericht Wien
251: Innere Verwaltung 2018
Innere Verwaltung: Die Durchführung von Reparaturtätigkeiten gehört nicht zur Ladetätigkeit bzw. unterbricht eine solche.
VGW-251/082/RP19/13129/2018 vom 07.11.2018
Innere Verwaltung: Das erwiesene Absenden des Einspruchs per Fax belegt noch nicht (zwingend) den tatsächlichen Zugang bei der adressierten Behörde, also seine störungsfreie, vollständige und insgesamt erfolgreiche Übertragung.
VGW-251/082/11047/2018/VOR vom 28.10.2018
Innere Verwaltung: § 89a StVO 1960: Entfernung eines verunfallten Kraftfahrzeuges durch die Feuerwehr wegen Beeinträchtigung des Verkehrs und zur Vermeidung der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer; Vorschreibung der Kosten.
VGW-251/082/10971/2018/VOR vom 26.09.2018
Innere Verwaltung: § 89a Abs. 2, 5 und 6 StVO 1960: Die Zweitmonatsfrist des § 89a Abs. 5 StVO ist für ein augenscheinlich im Wesentlichen fahrtüchtiges Moped nicht heranzuziehen und die Enteignungsregelung des § 89a Abs. 5 und 6 StVO einschränkend teleologisch so zu interpretieren, dass nur im Falle der Entfernung von offenbaren Autowracks der erfolglose Ablauf von zwei Monaten den Eigentumsübergang auf den Straßenerhalter gemäß Abs. 6 leg. cit bewirken kann und im Falle der Entfernung eines höherwertigen kennzeichenlosen Kraftfahrzeugs eine Sechsmonatsfrist zu setzen ist.
VGW-251/082/15124/2017/VOR vom 20.09.2018
Innere Verwaltung: Zur Vorschreibung von Kosten einer Ersatzvornahme gemäß § 4 und § 11 VVG: Fehlendes Mitspracherecht bei der Auswahl der Gewerbetreibenden zur Durchführung einer Ersatzvornahme; Beweislast der Unangemessenheit; eine Verpflichtung der Behörde, eine Ersatzvornahme für die beschwerdeführende Partei so kostengünstig als möglich zu gestalten, ist im Gesetz nicht vorgesehen
VGW-251/078/RP10/7559/2018 vom 06.08.2018
Innere Verwaltung: Verhängung einer Zwangsstrafe
wegen Nichtbefolgung eines Ladungsbeschlusses des Verwaltungsgerichtes Wien
VGW-251/037/RP07/9646/2018 vom 31.07.2018
Innere Verwaltung: Die Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 5 Abs. 1 VVG setzt jedenfalls voraus, dass die Person gegen die das Zwangsmittel gerichtet ist, überhaupt fähig ist, einen rechtserheblichen Willen zu bilden, der durch die Verhängung des Zwangsmittels beeinflusst werden soll
VGW-251/078/RP10/6250/2018 vom 28.06.2018
Innere Verwaltung: Qualifikation eines
Rückstandsausweises als „förmliche, einen Exekutionstitel darstelle Aufstellung
der Wirtschaftskammer Wien über aushaftende Umlagen und allfällige
Nebengebühren“. Magistrat als Vollstreckungsbehörde gem. § 1 Abs. 1 Z 4 VVG.
VGW-251/078/RP10/2403/2018 vom 08.06.2018
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Innere Verwaltung: Beweislast bei einer Zustellung
ohne Zustellnachweis gem. § 26 ZustG; zum Begriff der Entfernung eines
Fahrzeuges im Sinne des § 89a Abs. 2 StVO 1960
VGW-251/082/RP19/6220/2018 vom 29.05.2018
Innere Verwaltung: § 1 Abs. 1 StVO 1960: Entscheidend
dafür, ob eine Straße mit öffentlichem Verkehr vorliegt oder nicht, sind allein
die äußeren für den Verkehrsteilnehmer wahrnehmbaren Verhältnisse, nicht aber
die für ihn nicht erkennbaren Rechtsverhältnisse an einer Verkehrsfläche.
VGW-251/037/RP11/4099/2018 vom 09.04.2018
Innere Verwaltung: Eine rechtskräftige Bestrafung nach der StVO ist keine Voraussetzung für die Frage der Kostenvorschreibung gemäß § 89a Abs. 7 StVO und kann daraus keine Bindungswirkung hinsichtlich dieser Kostenvorschreibung abgeleitet werden.
VGW-251/082/RP19/2437/2018 vom 28.02.2018
Verwaltungsvollstreckung: Verhängung einer Zwangsstrafe gem. § 5 VVG wegen Nichtablieferung eines Ausweises
VGW-251/037/7161/2017/A vom 15.02.2018
Innere Verwaltung: Für die normative Geltung eines Verbots nach § 52 Z 13b StVO, in dem durch das Vorschriftszeichen iVm. der Zusatztafel unmissverständlich zum Ausdruck gebrachten Bereich, ist das Vorhandensein von auf der Fahrbahn angebrachten Bodenmarkierungen ohne Relevanz.
VGW-251/082/RP19/175/2018 vom 25.01.2018