Mindestsicherung: Stufenweise Kürzung aufgrund
mangelnder Mitwirkung an arbeitsintegrativen Maßnahmen
VGW-242/025/14545/2017/VOR vom 19.12.2017
Verfahrensrecht: Zurückweisung der Beschwerde
gegen ein Gutachten, da dies ein Beweismittel ist und kein anfechtbarer
Rechtsakt
VGW-242/002/14531/2017/VOR vom 07.11.2017
Mindestsicherung: Frist zur Wahrnehmung der Mitwirkungspflicht (§ 16 Abs. 1
WMG) ist angemessen festzusetzen
VGW-242/002/RP12/13232/2017 vom 02.10.2017
Verfahrensrecht: Mindestsicherung – vor Behebung
allfälliger Antragsmängel und somit ohne Entscheidungspflicht ist keine
Einlassung der Behörde auf das Ermittlungsverfahren zulässig.
VGW-242/035/RP02/11925/2017 vom 29.09.2017
Mindestsicherung: Bei mindestens einjähriger
Arbeitsunfähigkeit gebührt eine Dauerleistung samt Sonderzahlung und
Neuberechnung der Mietbeihilfe.
VGW-242/025/RP16/12056/2017 vom
28.09.2017
Mindestsicherung: Mitwirkungspflicht - Verfolgung von
Unterhalt grundsätzlich im In- und Ausland zumutbar; internationales
Privatrecht
VGW-242/021/RP25/6824/2017 vom 27.09.2017
Mindestsicherung: Gewährung ab Antragstellung, keine Rückwirkung; Manuduktion
nicht erforderlich
VGW-242/035/RP02/13235/2017 vom 27.09.2017
Verfahrensrecht: Einstellung des VwG-Verfahrens wegen
Wegfall der Beschwer nach materieller Derogation; Mindestsicherung
VGW-242/021/RP25/6770/2017 vom 26.09.2017
Verfahrensrecht: Mindestsicherung -
Mitwirkungspflicht; Deutschunkundige haben sich vom Inhalt behördlicher
Schreiben Kenntnis zu verschaffen
VGW-242/021/RP25/6615/2017 vom 25.09.2017
Verfahrensrecht: Sache („Einstellung“ der
BMS-Dauerleistung) nicht entscheidungsreif mangels Wiederaufnahme und wegen
Einstellung des Ermittlungsverfahrens
VGW-242/021/RP25/6181/2017 vom 21.09.2017
Mindestsicherung: Behördliche Aufforderung zur
Mitwirkung (§ 16 WMG) muss klar und verständlich, die Frist angemessen sein.
VGW-242/002/RP12/12630/2017 vom 19.09.2017
Mindestsicherung: Mitwirkungspflicht unter Bedachtnahme auf eine psychische
Beeinträchtigung zwar erfüllt, jedoch Kürzung der Leistung um 25% wegen
verschenkten Vermögens
VGW-242/002/RP12/8348/2017 vom 18.09.2017
Verfahrensrecht: WMG; ohne Zustellnachweis ist die
behauptete nicht erfolgte Zustellung eines Untersuchungstermins als richtig
anzunehmen.
VGW-242/002/RP12/12480/2017 vom 18.09.2017
Mindestsicherung: Aufhebung des Bescheides wegen Widerspruchs zwischen
ärztlichem Sachverständigengutachten und chefärztlicher Äußerung
VGW-242/081/RP18/11631/2017 vom 15.09.2017
Verfahrensrecht: Keine „entschiedene Sache“, wenn eine andere rechtliche
Beurteilung des neuen Antrags wegen behaupteter Änderungen nicht von vornherein
ausgeschlossen ist
VGW-242/038/RP24/9072/2017 vom 13.09.2017
Verfahrensrecht: Zurückverweisung - fehlende
Ermittlungen bezüglich AMS-Meldung bei eingeschränkter Arbeitsfähigkeit;
Mindestsicherung – Mitwirkung: triftige Verhinderungsgründe
VGW-242/003/RP08/6381/2017 vom 11.09.201
Mindestsicherung: Verletzung der Mitwirkungspflicht mangels Unterfertigung der
Zustimmungserklärung zur ärztlichen Untersuchung – Abweisung
VGW-242/003/RP08/11393/2017 vom 11.09.2017
Verfahrensrecht: Mindestsicherung – keine Abweisung
gem. § 4 Abs. 1 Z 1 WMG ohne weiteres Ermittlungsverfahren, wenn ein Mitglied
der Bedarfsgemeinschaft gleichgestellt ist.
VGW-242/035/RP02/11484/2017 vom 08.09.2017
Verfahrensrecht: Zurückweisung einer Beschwerde betreffend Mindestsicherung
mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde trotz Mängelbehebungsauftrag
VGW-242/003/RP08/11114/2017 vom 07.09.2017
Verfahrensrecht: Angefochtener Bescheid trotz Verbesserungsauftrag nicht
bezeichnet und auch mangels begründeten Beschwerdeantrags nicht bestimmbar –
Beschwerde unzulässig
VGW-242/002/RP12/10187/2017 vom 06.09.2017
Mindestsicherung: Der Abweisungsgrund eines Studiums nach einer
Ausbildung auf Maturaniveau, das dem vollen Einsatz der Arbeitskraft entgegensteht,
fällt mit dem Studienabschluss weg
VGW-242/003/RP08/9140/2017 vom 01.09.2017
Mindestsicherung: Keine Kürzung der Leistung mangels
Einsatz der Arbeitskraft bei Erwerbsunfähigkeit wegen Krankheit
VGW-242/025/RP16/11943/2017 vom 01.09.2017
Mindestsicherung: Verletzung der Mitwirkungspflicht nur bei unerlässlich
notwendigen Unterlagen oder Angaben
VGW-242/003/RP08/7685/2017 vom 30.08.2017
Mindestsicherung: Mitwirkungspflicht nur bei nachweislicher Zustellung der
Aufforderung; Einkommen gemäß Zuflussprinzip
VGW-242/003/RP08/11567/2017 vom 25.08.2017
Mindestsicherung: Student; Abweisung nach
Selbstkündigung und Wohnsitzwechsel nach Wien wegen Weiterbildung
VGW-242/021/RP25/5750/2017 vom 21.08.2017
Mindestsicherung: Leistungszuerkennung nach Personenverwechslung der
Meldebehörde, weil der Hauptwohnsitz weiterhin Wien ist
VGW-242/023/RP03/9395/2017 vom 16.08.2017
Verfahrensrecht: Mindestsicherung; Aufhebung
der Einstellung der Dauerleistung mit Erkenntnis (nicht m. Beschluss),
bei „wohlerworbenen Rechten“
VGW-242/021/RP25/7881/2017 vom 16.08.2017
Mindestsicherung: Kürzung der Leistung
erfolgt mangels Einsatz der laut Gutachten zum Teil gegebenen Arbeitskraft zu
Recht
VGW-242/035/RP02/5754/2017
vom 14.08.2017
Mindestsicherung: Kürzung der Leistung wegen Versäumung
eines Termins beim AMS
VGW-242/028/RP14/11024/2017 vom 14.08.2017
Mindestsicherung: Zur Lebensgemeinschaft gehört
im Allgemeinen Geschlechts-, Wohnungs- und (überragend)
Wirtschaftsgemeinschaft
VGW-242/002/RP12/6185/2017 vom 11.08.2017
Mindestsicherung: Anspruch bei begonnener Ausbildung für Erwerbszwecke (zur
Anerkennung einer ausländischen Matura)
VGW-242/002/RP12/7683/2017 vom 10.08.2017
Mindestsicherung:
Anspruch
für krankheitshalber beurlaubten Studenten; Mietbeihilfe – Berechnung bei
Wohngemeinschaft
VGW-242/002/RP12/8052/2017
vom 09.08.2017
Mindestsicherung: Aktenkundige dauerhafte Arbeitsunfähigkeit durch ein
mangelhaftes weiteres Gutachten nicht widerlegt – Einstellung/Neubemessung der
Leistung ersatzlos behoben
VGW-242/043/RP28/10616/2017 vom 08.08.2017
Mindestsicherung: keine Verletzung der
Mitwirkungspflicht bei stetigem Bemühen um Vorlage verlangter Unterlagen oder
bei Hinderungsgründen
VGW-242/002/RP12/8903/2017
vom 08.08.2017
Verfahrensrecht: Mindestsicherung; Säumnisbeschwerde
zu früh eingebracht - Zurückweisung
VGW-242/035/RP02/10870/2017 vom 08.08.2017
Mindestsicherung: keine Verletzung der Mitwirkungspflicht hinsichtlich noch
nicht zugestellten Scheidungsbeschlusses
VGW-242/003/RP08/9124/2017 vom 07.08.2017
Mindestsicherung: Widerruf der Dauerleistung; fehlende Arbeitsfähigkeit;
Schlüssigkeit von Gutachten und Befund
VGW-242/043/RP28/6713/2017 vom 07.08.2017
Mindestsicherung: Subsidiarität, Zivildienst; Ansprüche
nach dem ZDG sind vorrangig zu verfolgen
VGW-242/028/RP14/10609/2017 vom 03.08.2017
Verfahrensrecht: Mindestsicherung – Aufhebung und
Zurückverweisung mangels Zustellung der Aufforderung zur Mitwirkung
VGW-242/038/RP24/10613/2017 vom 01.08.2017
Mindestsicherung: Familienangehörige einer
Hilfe suchenden Person mit dem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ sind –
unabhängig von Verwandtschaftsgrad oder Alter – bei der Bemessung der
Mindestsicherung nicht zu berücksichtigen.
VGW-242/081/10320/2017/VOR vom 01.08.2017
VwGH v. 29.11.2018, Ro 2017/10/0033
Mindestsicherung:
Abweisung;
spätere Mitwirkung bei neuerlichem Antrag nicht Beschwerdegegenstand
VGW-242/003/RP08/10189/2017
vom 01.08.2017
Mindestsicherung: Ummeldungen allein ohne
tatsächliche Änderung der Lebens-
und Wohnverhältnisse ändern nichts an einer Bedarfsgemeinschaft von
Lebensgefährten
VGW-242/038/RP24/6778/2017 vom 31.07.2017
Mindestsicherung: Lohnbestätigung für laufenden Monat
nicht erbringbar – keine Verletzung der Mitwirkungspflicht
VGW-242/025/RP16/9134/2017 vom 28.07.2017
Mindestsicherung:
Abweisung;
Mitwirkungspflicht, triftiger Grund als Hindernis; Ersparnisse, verwertbares
Vermögen, Vermögensfreibetrag
VGW-242/003/RP08/9265/2017
vom 27.07.2017
Verfahrensrecht: Aufhebung der Einstellung und
Neubemessung der Mindestsicherung und Zurückverweisung mangels Gutachten
VGW-242/038/RP24/6386/2017 vom 24.07.2017
Verfahrensrecht: Vorbringen eines
bloß möglichen Zustellmangels entkräftet den Inhalt des Zustellnachweises
nicht; Mitwirkungspflicht im Mindestsicherungsverfahren verletzt
VGW-242/002/RP12/8724/2017
vom 24.07.2017
Verfahrensrecht: Vorbringen eines
bloß möglichen Zustellmangels entkräftet den Inhalt des Zustellnachweises
nicht; Mitwirkungspflicht im Mindestsicherungsverfahren verletzt
VGW-242/002/RP12/8724/2017
vom 24.07.2017
Verfahrensrecht: Einstellung der Mindestsicherung nur bei ausdrücklicher
gesetzlicher Vorschrift; Rechtskraft
VGW-242/002/RP12/10059/2017 vom 24.07.2017
Mindestsicherung:
Kürzung
der Leistung; Arbeitskraft nicht eingesetzt; keine Krankmeldung
VGW-242/081/RP18/9889/2017
vom 24.07.2017
Mindestsicherung:
Einsatz
der Arbeitskraft, Kürzung stufenweise nur beim jeweils betroffenen
Mitglied der Bedarfsgemeinschaft
VGW-242/003/RP08/7812/2017
vom 24.07.2017
Mindestsicherung: Widerruf der Dauerleistung; fehlende Arbeitsfähigkeit;
Schlüssigkeit von Befund und Gutachten; Bedachtnahme auf behinderungsbedingte
Einschränkungen und Verhältnismäßigkeit
VGW-242/021/RP25/5416/2017 vom 19.07.2017
Mindestsicherung: Einstellung der
Dauerleistung mangels Einwand gegen ärztliches Gutachten auf gleicher
fachlicher Ebene
VGW-242/023/RP03/8505/2017
vom 17.07.2017
Mindestsicherung: Abweisung; Studentin - Zeitaufwand für erforderliche
ECTS-Punkte lässt Einsatz der vollen Arbeitskraft nicht zu
VGW-242/002/RP12/7403/2017 vom 12.07.2017
Mindestsicherung: Stattgabe,
Aufhebung; Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht nachvollziehbar
VGW-242/023/RP03/9070/2017
vom 12.07.2017
Mindestsicherung: älteres KFZ der Oberklasse, kein verwertbares Vermögen bei
Wert unter dem Vermögensfreibetrag
VGW-242/021/RP25/4741/2017 vom 11.07.2017
Mindestsicherung: Krankenstand, Haft -
Kürzung der Leistung unzulässig
VGW-242/081/RP18/9386/2017
vom 10.07.2017
Mindestsicherung: kein Einsatz der Arbeitskraft, keine Teilnahme an
arbeitsintegrativen Maßnahmen; stufenweise Leistungskürzung bis 50%, nunmehr
100%
VGW- 242/081/RP03/3317/2017 vom 04.07.2017
Mindestsicherung:
Mitwirkungspflicht,
Umfang des Ruhens von Ansprüchen für den Wohnbedarf während der
Untersuchungshaft und Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme
Rechtsbrecher
VGW-242/038/RP24/7561/2017
vom 05.07.2017
Mindestsicherung: Pflegegeld ist unter gewissen Umständen als Einkommen
zu berücksichtigen
VGW-242/081/11348/2016/A u.a. vom 29.06.2017
Mindestsicherung: Dauerleistung, Einstellung – Aufhebung nach weiterem
Gutachten; keine berufliche Einsetzbarkeit des Bf
VGW-242/025/RP16/15091/2016 vom 28.06.2017
Verfahrensrecht: Mindestsicherung, Dauerleistung, Einstellung; Gutachten, Behinderung,
Sachwalter; Verhältnismäßigkeit, Aufhebung mit Erkenntnis
VGW-242/021/RP25/4198/2017 vom 27.06.2017
Mindestsicherung: Rückkauf von Versicherungsverträgen zur Deckung von Schulden
- insoweit kein anrechenbares Vermögen
VGW-242/043/RP28/3471/2017 vom 26.06.2017
Mindestsicherung: Lebensgemeinschaft, Wohngemeinschaft, Bedarfsgemeinschaft,
Parteiengehör, Zurückverweisung
VGW-242/025/RP16/7691/2017 vom 26.06.2017
Mindestsicherung: Antrag auf Gewährung von Mindestsicherung;
Wiederholungsverbot; res iudicata; ne bis in idem; neuerliches Absprechen über
gleichen Zeitraum unzulässig
VGW-242/038/6211/2017/VOR vom 23.06.2017
Mindestsicherung: Scheingeschäft; verwertbares
Vermögen
VGW-242/021/RP25/7132/2017, VGW-242/021/RP25/7989/2017 vom
23.06.2017
Mindestsicherung: Kürzung der Leistung, Einsatz der
Arbeitskraft, Teilnahme an arbeitsintegrativen Maßnahmen, Deutschkurs
VGW-242/002/RP12/6079/2017 vom 22.06.2017
Mindestsicherung: Verletzung der Mitwirkungspflicht, Abweisung
VGW-242/010/RP13/8150/2017 vom 22.06.2017
Mindestsicherung: Mitwirkungspflicht, Gewährung
VGW-242/025/RP16/8509/2017 vom 22.06.2017
Verfahrensrecht: Mindestsicherung, Zurückweisung,
Unzulässigkeit, keine Beschwer, Derogation des angefochtenen Bescheides
VGW-242/043/RP28/6609/2017 vom 21.06.2017
Verfahrensrecht: Mindestsicherung, Aufhebung und
Zurückverweisung, fehlende Unterschriften auf dem Antrag, initiative
Beilagepflicht von Unterlagen, Mängelbehebungsauftrag samt
Rechtsfolgenbelehrung erforderlich
VGW-242/038/RP24/5353/2017 vom 21.06.2017
Mindestsicherung: Gewährung; Arbeitskraft, Studium,
Kinderbetreuung
VGW-242/035/RP02/4745/2017 vom 16.06.2017
Mindestsicherung: Mitwirkungspflicht, Postsperre, Zustellung an
Insolvenzverwalter, Ersatzempfänger, Vermerk auf dem Dokument und dem
Zustellnachweis
VGW-242/035/RP02/7686/2017 vom 16.06.2017
Mindestsicherung: Säumnisbeschwerde, Zurückweisung
VGW-242/002/RP12/6827/2017 vom 14.06.2017
Mindestsicherung: Einsatz der Arbeitskraft, keine
Leistungskürzung ohne Ermahnung
VGW-242/038/RP24/4354/2017 vom 12.06.2017
Mindestsicherung: Einsatz der Arbeitskraft,
arbeitsintegrative Maßnahmen, Zumutbarkeit
VGW-242/010/RP13/5913/2017 vom 12.06.2017
Verfahrenshilfe: Abweisung; keine Komplexität
VGW-242/V/010/RP13/7869/2017 vom 06.06.2017
Mindestsicherung: Vermögen, Vermögensfreibetrag, KFZ, Wertermittlung,
Schätzgutachten, Zurückverweisung
VGW-242/003/RP08/7122/2017 vom 02.06.2017
Mindestsicherung: Aufhebung der Kürzung der Leistung,
Einsatz der Arbeitskraft, Meldung beim AMS, Arbeitsaufnahme
VGW-242/002/RP12/5955/2017 vom 24.05.2017
Mindestsicherung: Abweisung, abgeschlossene
Erwerbsausbildung, Subsidiarität, Mindestsicherung stellt kein arbeitsloses
Grundeinkommen dar
VGW-242/002/RP12/5823/2017 vom 24.05.2017
Mindestsicherung: erfolglose Bemühungen um einen
Kinderbetreuungsplatz, keine AMS-Betreuung, keine Kürzung des Lebensunterhaltes
VGW-242/002/RP12/5346/2017 vom 23.05.2017
Mindestsicherung: Mietbeihilfe;
Subsidiarität; Grund- und Menschenrechte – keine Bedenken
VGW-242/021/RP25/1890/2017
vom 18.05.2017
Mindestsicherung: Lebensunterhalt, Mietbeihilfe,
verwertbares Vermögen, Ersparnisse
VGW-242/002/RP12/6629/2017 vom 16.05.2017
Mindestsicherung: Es
liegt keine Säumnis der belangten Behörde vor, wenn der verfahrensleitende
Antrag mangels Mitwirkung des Antragstellers ex lege als zurückgezogen gilt
VGW-242/002/RP12/5203/2017 vom 08.05.2017
Verfahrenshilfe: Erledigung eines
Verfahrenshilfeantrages im Bereich der bedarfsorientierten Mindestsicherung
VGW-242/081/869/2017/A vom 24.04.2017
Mindestsicherung: Vermögen, Vermögensfreibetrag, KFZ, Wertermittlung,
Schätzgutachten, Barauslagen, Berechnung der Leistung
VGW-242/021/RP25/422/2017,
VGW-242/021/RP25/5003/2017 vom 13.04.2017
Mindestsicherung: Verwertung unbeweglichen
Vermögens – auch nicht im Grundbuch eingetragene (bloß
obligatorische) Veräußerungs- und Belastungsverbote sind beachtlich.
VGW-242/021/RP25/15058/2016 vom 11.04.2017
Mindestsicherung: Keine Anwendbarkeit der §
14 und 15 WMG im Falle der Absolvierung eines Studiums, da andernfalls § 4 Abs.
3 WMG völlig leerlaufen würde.
VGW-242/023/1767/2017/VOR vom 29.03.2017
Mindestsicherung: Antragsdatum AMS und Leistungsbeginn - „Reflextheorie“;
Einkommen des Vormonats im Folgemonat anrechenbar
VGW-242/021/RP25/141/2017 vom 28.03.2017
Mindestsicherung: Zum umfassenden Einkommensbegriff und
nichtabzugsfähigen Ausgaben
VGW-242/025/2825/2017/VOR vom 24.03.2017
Mindestsicherung: Der Aufenthaltstitel
„Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ berechtigt nicht zum Bezug der bedarfsorientierten
Mindestsicherung, es liegt kein Gleichstellungstatbestand vor.
VGW-242/081/RP04/3543/2017 vom 24.03.2017
Mindestsicherung: Wurden Unterlagen erst verspätet beigebracht, so wird
im Beschwerdeverfahren nur mehr überprüft, ob triftige Gründe für die nicht
rechtzeitige Mitwirkung vorlagen
VGW-242/021/RP25/15546/2016, VGW-242/V/021/RP25/4043/2017 vom
21.03.2017
Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Betreuungspflichten;
Kinder; Beschäftigung; Bescheinigung des Mangels an geeigneten
Betreuungsmöglichkeiten; Arbeitswilligkeit; Vermögensanrechnung; Bedarf;
Bescheinigung; unbewegliches Vermögen; Deckung des Wohnbedarfs
VGW-242/023/RP03/1570/2017 vom 13.02.2017