Verwaltungsgericht Wien
242: Mindestsicherung 2024
Wiener Mindestsicherung: Schon aus einer Interpretation des Wortlautes des § 15 Abs. 1 WMG ergibt sich, dass die Kürzung nacheinander, erst bei Fortsetzung der bzw. Setzung einer weiteren Verweigerung zu erfolgen hat.
VGW-242/043/9341/2025/VOR v. 16.10.2025
Wiener Mindestsicherung: Den Bestimmungen des WMG ist nicht zu entnehmen, dass Erwachsenenvertreter die von ihnen für das Bezirksgericht zu erstellende Antrittsberichte auch der belangten Behörde vorzulegen haben.
VGW-242/035/RP02/3473/2025 v. 02.05.2025
Wiener Mindestsicherung: Zur Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes im Hinblick auf den angefochtenen Bescheid.
VGW-242/027/2625/2025/VOR v. 24.04.2025
Wiener Mindestsicherungsgesetz: Zu den Voraussetzungen der amtswegigen Anpassung an die neue Rechtslage gemäß § 44 Abs. 2 Wiener Mindestsicherungsgesetz (Übergangsbestimmung).
VGW-242/051/14258/2024/VOR v. 25.02.2025
Wiener Mindestsicherung: Auch eine grundsatzgesetzkonforme Interpretation des § 8 Abs. 5 WMG spricht dafür, dass der Behindertenzuschlag als zusätzliche Leistung („weitere Unterstützung“) zum Anspruch auf Sicherung des Lebensunterhalts hinzutritt und sohin einen zum allgemeinen Mindestsicherungsanspruch akzessorischen Leistungsanspruch darstellt.
VGW-242/002/13253/2024/VOR v. 31.01.2025