Verwaltungsgericht Wien
221: Recht der Wirtschaft 2016
Recht der Wirtschaft: Entziehung der
Gewerbeberechtigung: Zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die nach
§ 87 Abs. 1 Z 1 zu treffende Zukunftsprognose, der Eignung des in
Rede stehenden Gewerbes für die Begehung gleicher oder ähnlicher Straftaten und
dem Vorliegen einer negativen Zukunftsprognose
VGW-221/079/10393/2016 vom 29.12.2016
Recht der Wirtschaft: Befristete Entziehung des
Taxiausweises wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls mit geringem Sachschaden
am eigenen Privatfahrzeug in Folge Lenkens dieses Fahrzeuges im alkoholisierten
Zustand
VGW-221/008/RP05/12258/2016 vom 29.11.2016
Recht der Wirtschaft: Entziehung der Gewerbeberechtigung mangels Nachweis
über den Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung durch den
Gewerbeinhaber aufgrund bestehender Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der
gewerblichen Vermögensberatung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerberechtsnovelle,
BGBl. I Nr. 99/2011.
VGW-221/079/10710/2016 vom
17.11.2016
Recht der Wirtschaft: Entzug der Gewerbeberechtigung wegen gerichtlicher
Verurteilung, Beurteilung der Eigenart der strafbaren Handlung, keine Relevanz
einer gerichtlich ausgesprochenen bedingten Strafnachsicht nach § 43 StGB
für das gewerbebehördliche Entziehungsverfahren.
VGW-221/079/7591/2016 vom
25.10.2016
Recht der Wirtschaft: Zeitlich befristeter Entzug des Taxisausweises
mangels Vertrauenswürdigkeit, Verringerung der Vertrauenswürdigkeit durch das
Lenken eines Taxis trotz aufrechter Entziehung
VGW- 221/008/RP05/8389/2016
vom 19.09.2016
Recht der Wirtschaft: Strategische Politikberatung iSd LobbyG kein eigenes Gewerbe; Gewerbewortlaut nicht eindeutig abgrenzbar VGW-221/008/8819/2015 vom 29.08.2016
PDF Download (38.7 KB)Recht der Wirtschaft: Gewerbeberechtigung,
Entziehung, Baugewerbe, Zuverlässigkeit, mangelnde Zuverlässigkeit
VGW-221/049/1889/2016/A vom 22.06.2016
Recht der Wirtschaft: Verkaufsstand,
Straßenverkaufsstand, Maronistand, Gebrauch von öffentlichem Grund,
Gebrauchserlaubnis
VGW-221/049/RP05/3082/2016 vom 20.06.2016
Recht der Wirtschaft: Personenbeförderung, Taxi,
Taxiausweis, Entziehung, Alkohol
VGW-221/006/RP05/3226/2016 vom 03.06.2016
Recht der
Wirtschaft: Abweisung
des Ansuchens auf Erteilung eines Taxiausweises
VGW-221/037/2643/2016/VOR vom 25.05.2016
Recht der Wirtschaft: Verkaufsstand, Straßenverkaufsstand, Würstelstand,
mobiler Verkaufsstand, transportabler Verkaufsstand, Stadtbild, Ortsbild,
Fußgängerverkehr, Fußgängerzone
VGW-221/008/1472/2016/VOR vom 20.05.2016
Recht der
Wirtschaft:
Gewerbeberechtigung, Entziehung, Asylwerber, Asylverfahren, negativer
Asylbescheid
VGW-221/012/RP01/13584/2015 vom 14.03.2016
Recht der
Wirtschaft: Entzug
der Gewerbeberechtigung durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen der mit
dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften
VGW-221/072/14257/2015/VOR
vom 10.03.2016