Ärztegesetz: Zur Frage, ob die öffentlichen Äußerungen eines Arztes gegen eine Zwangsimpfung für alle und gegen einen Mund-Nasen-Schutz durch „selbst gefertigte Stofflappen“ eine Standespflichtverletzung bilden.
VGW-172/092/12967/2021 vom 09.11.2021
VwGH v. 22.3.2023, Ra 2021/09/0269; Zurückweisung
Ärztegesetz: Zu § 157 Abs. 2 ÄrzteG und zur
Problematik, dass gegen das Disziplinarerkenntnis sowohl Einspruch an die
Disziplinarkommission als auch Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben
wird.
VGW-172/092/10978/2021 vom 05.08.2021
Wirtschaftstreuhandberufe: Zur Unzuständigkeit der
Verwaltungsgerichts Wien über Beschwerden gegen den Wiederruf der in
unmittelbarer Bundesverwaltung erteilten Berechtigung zur selbständigen
Ausübung der Wirtschaftstreuhandberufe „Wirtschaftsprüfer“ und „Steuerberater“.
VGW-172/092/7106/2019 vom 27.07.2021
Apothekerkammergesetz: Zu Übertretungen gemäß § 39
Abs. 1 Z 2 Apothekerkammergesetz 2001 betreffend Werbemaßnahmen.
VGW-172/091/6919/2020 vom 12.05.2021
VfGH v. 22.9.2021, E 2513/2021; Ablehnung/Abtretung an VwGH
VwGH v. 22.3.2023, Ra 2021/09/0270; Abweisung und Abänderung
Ärztegesetz: Zum Vorliegen eines dienstlichen
Fehlverhaltens durch herabwürdigendes Verhalten gegenüber zwei Patienten
während der Behandlung sowie durch herabsetzende Äußerungen über andere Ärzte
vor einem Patienten.
VGW-172/062/13355/2020, VGW-172/V/062/14633/2020 vom 14.01.2021