171: Dienst - und Disziplinarrecht der öffentlich - rechtlich Bediensteten 2025

Wiener Dienstordnung: Für das erkennende Verwaltungsgericht ist auch eine Verfassungswidrigkeit durch den in § 15a Abs. 2 DO 1994 normierten Ausschluss der amtswegigen Neu­festsetzung der besoldungsrechtlichen Stel­­lung von Beamten, die wie der Beschwer­de­führer bis zum 31.5.2026 bereits in Ru­hestand getreten sind, nicht zu erkennen.
VGW-171/092/12711/2026 v. 17.09.2026

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Revision anhängig

Wiener Besoldungsordnung: Zur Frage, ob ein Übergenuss gutgläubig empfangen wurde.
VGW-171/V/092/8356/2026 v. 27.07.2026

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Wiener Dienstordnung: Insbesondere zur Übertragbarkeit der Judikatur, nach welcher auch während einer Suspendierung Erholungsurlaub entstehen und verfallen kann, auf Beurlaubungen bzw. Dienstfreistellungen im Zusammenhang mit disziplinären Vorwürfen.
VGW-171/003/13314/2025 v. 17.04.2026

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Wiener Dienstordnung: § 78c BDG 1979 (Allgemeine Dienstfreistellung gegen Refundierung) ist im Anwendungsbereich der DO 1994 nicht analog heranzuziehen.
VGW-171/101/15956/2025 v. 18.02.2026

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