Verwaltungsgericht Wien
171: Dienst - und Disziplinarrecht der öffentlich - rechtlich Bediensteten 2019
Wiener Personalvertretungsgesetz: Zur Grenze der Zulässigkeit der Übertragung von Zuständigkeiten an einzelne Mitglieder des Dienststellenausschusses
VGW-171/090/1343/2018 vom 28.11.2019
Wiener Dienst- und Besoldungsordnung: Zur Beschränkung der Urlaubsersatzleistung auf das Vierfache der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit
VGW-171/090/9860/2016 vom 04.11.2019
VwGH v. 9.12.2020, Ra 2020/12/0012; Zurückweisung
Dienstordnung 1994: Zur Notwendigkeit der Glaubhaftmachung des Erfordernisses einer Dienstfreistellung für politische Mandatare.
VGW-171/092/17225/2017 vom 24.10.2019
VwGH v. 27.4.2020, Ra 2020/12/0016; Zurückweisung
Wiener Kindergartengesetz: Zum Vorliegen der Gleichwertigkeit einer Ausbildung eines EWR-Mitgliedstaates gemäß § 14 Wr KindergartenG zur Ausbildung als Hortpädagogin iSd § 3 Abs. 2 Z 3 Wr KindergartenG
VGW-171/V/090/3022/2019 vom 18.09.2019
Dienstordnung 1994: Auch Personalmaßnahmen, wie im konkreten Fall der Abzug des Beschwerdeführers von einer bestimmten Tour, müssen auf einem wichtigen dienstlichen Interesse beruhen, das in den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit Deckung findet.
VGW-171/090/9395/2018 vom 11.09.2019
Wiener Dienst- und Besoldungsordnung: Bei der Vergütung von Ersatzleistungen nicht eingehaltener Wochen-, Wochenend- bzw. Ersatzruhezeiten nach dem ARG handelt es sich um einen zivilrechtlichen bereicherungsrechtlichen Anspruch. Die strittige Rechtsfrage hinsichtlich der Auszahlung ist durch die ordentlichen Gerichte im Sinne des § 1 JN zu beantworten.
VGW-171/090/6807/2015 vom 18.06.2019
Dienstordnung 1994: § 48 Abs. 1 DO 1994: Die Festsetzung des Erholungsurlaubes im Vorhinein setzt einen Antrag oder zumindest die Zustimmung des Beamten voraus. Die DO 1994 sieht eine Beurlaubung oder Dienstfreistellung eines Beamten vor Ausspruch der (vorläufigen) Suspendierung nicht vor.
VGW-171/083/10084/2018 vom 09.05.2019
Unfallfürsorgegesetz 1967: Zu den Voraussetzungen eines Dienstunfalls
VGW-171/049/10157/2018 vom 08.03.2019
Dienstordnung 1994: § 8 VwGVG: Faktische Aussetzung eines Verfahrens betreffend die Neuberechnung des Vorrückungsstichtages; Abweisung einer Säumnisbeschwerde
VGW-171/008/1819/2019 vom 04.02.2019