Verwaltungsgericht Wien
162: Umlagenrecht Selbstverwaltungskörper und Freie Berufe 2022
Umlagenrecht: Zum Umstand, dass es bei anderen als bei den gesetzlichen Erben nur zur Auszahlung der Abfertigung für den Todesfall kommen soll, wenn dies zu Lebzeiten verfügt wurde.
VGW-162/006/768/2021 vom 18.07.2022
VfGH v. 29.11.2022, E 2386/2022; Ablehnung
Rechtsanwaltsordnung: Zum Anspruch auf Altersrente, welcher erst auf die Antragsstellung folgenden Monatsersten entsteht.
VGW-162/017/1570/2022 vom 27.06.2022
VfGH v. 28.2.2023, E 2162/2022; Ablehnung
Umlagenrecht: Zur Erlassung eines Feststellungsbescheides über Art und Ausmaß der Grundumlagepflicht.
VGW-162/017/15723/2021 vom 07.04.2022
Umlagenrecht: Jeder Arzt kann nur Mitglied in einem Wohlfahrtsfonds sein, auch wenn er Angehöriger mehrerer Ärztekammern ist. Es ergibt sich aus § 75 Abs. 1 Ärztegesetz 1984 bzw. § 109 Abs. 1 ÄrzteG 1998, dass die Mitgliedschaft in mehreren Wohlfahrtsfonds nicht möglich ist.
VGW-162/017/10403/2020 vom 23.03.2022
Umlagenrecht: Dem Gesetzgeber kommt bei der Festlegung der Kriterien für Beiträge zur Finanzierung einer Selbstverwaltungsorganisation ein weiter verfassungsrechtlicher Gestaltungsspielraum zu. Der Einwand, dass bei der Beschlussfassung der Grundumlage nicht ausreichend auf den Umweltschutz eingegangen wurde, ist irrelevant.
VGW-162/017/12994/2021 vom 16.03.2022
VGW-162/017/13074/2021 vom 16.03.2022
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