Verwaltungsgericht Wien
162: Umlagenrecht Selbstverwaltungskörper und Freie Berufe 2020
Ärztegesetz: Zur (Nicht-)Qualifikation als
anspruchsberechtigte Witwe bzw. anspruchsberechtigter Witwer iSd § 102
Ärztegesetz 1998.
VGW-162/009/2562/2020 vom 23.11.2020
VwGH v. 5.7.2021, Ra
2021/11/0099; Zurückweisung
Umlagenrecht: Zur Frage, ob Einkünfte aus der
Vermietung von Praxisräumen durch eine Ärztin, aber auch zur Frage, ob es sich
bei einer Vortragstätigkeit einer Ärztin im Bereich der bei Kinesiologie (bzw.
einer Vortragstätigkeit im Bereich der Physioenergetik) um ärztliche
Tätigkeiten handelt.
VGW-162/009/12019/2014 vom 18.08.2020
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Umlagenrecht: Zum Umstand, dass die freiwillige
Weiterversicherung gemäß § 17 ASVG ist nicht als gesetzlich geregelte
Altersvorsorge anzusehen ist, sodass die Voraussetzungen für eine Befreiung von
Beiträgen zur Zusatzpension gemäß § 12 Abs. 6 der Satzung nicht vorliegen.
VGW-162/006/12612/2017 vom 04.08.2020
VwGH v. 16.11.2020, Ra 2020/03/0148; Zurückweisung
VfGH v. 9.12.2020, E 3287/2020; Ablehnung
Verfahrensrecht: Bezieht sich der Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf eine nicht rechtmäßig erfolgte
Zustellung des angefochtenen Bescheides, fehlt es an einem die Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand begründenden Tatbestand, da die Behauptungen im
Wiedereinsetzungsantrag in Richtung einer beim Zustellvorgang unterlaufenen
Gesetzwidrigkeit zu deuten wären
VGW-162/041/5096/2019, VGW-162/V/041/8149/2020 vom
22.07.2020
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Umlagenrecht: Zur Qualifizierung Tätigkeit als
„Clinical Monitor“ als ärztliche Tätigkeit iSd § 2 Abs. 2 ÄrzteG.
VGW-162/017/2563/2020 vom 08.07.2020
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Verfahrensrecht: Zum Vorliegen eines als „rechtsmissbräuchlich“ zu wertenden Beschwerdeschriftsatzes und zum Nichtvorliegen eines Anwendungsfalles des § 13 Abs. 3 AVG.
VGW-162/041/2542/2020 vom 24.06.2020
Umlagenrecht: Zur Frage, in welcher Höhe
TurnusärztInnen zur Leistung von Beiträgen zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer
verpflichtet sind.
VGW-162/045/5677/2020/E
u.a. vom 22.06.2020
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Verfahrensrecht: Zur Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund Vorliegens einer über einen minderen Grad des Versehens hinausgehenden Form des Verschuldens.
VGW-162/017/2595/2020 vom 25.05.2020
Umlagenrecht: Zur Qualifizierung der Tätigkeit als Vortragender an einer Fachhochschule als ärztliche Tätigkeit iSd § 2 Abs. 2 ÄrzteG.
VGW-162/017/13823/2019, VGW-162/017/13824/2019 vom 27.04.2020
Ärztegesetz: Zum Nichtvorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände, die eine Ermäßigung oder einen Erlass von Fondsbeiträgen gem. § 10 Abs. 3 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien erlauben.
VGW-162/017/16094/2019 vom 20.04.2020