Verwaltungsgericht Wien
162: Umlagenrecht Selbstverwaltungskörper und Freie Berufe 2019
Umlagenrecht: Zur Gewährung der Altersversorgung bereits ab dem Zeitpunkt, in dem „sämtliche zivilrechtlichen Verträge“ mit der in Rede stehenden Gruppenpraxis gelöst wurden und zum Umstand, dass der erst später im Firmenbuch ersichtlich gemachten Löschung der OG keine konstitutive Wirkung zukommt.
VGW-162/009/1135/2018, VGW-162/009/2010/2018 vom 13.11.2019
Umlagenrecht: Zur Qualifizierung der Beschäftigung post doc, im Zuge derer als Tätigkeitsbereich die wissenschaftliche Betreuung einer klinischen Studie zugewiesen ist, als ärztliche Tätigkeit iSd § 2 Abs. 2 ÄrzteG.
VGW-162/045/14812/2016 vom 08.07.2019
Umlagenrecht: Zur Qualifizierung der Beteiligung an einer GesbR, deren Betriebsgegenstand „die Vortrags-, Seminar- und Beratungstätigkeit im medizinischen Bereich“ ist, als ärztliche Tätigkeit iSd § 2 Abs. 2 ÄrzteG.
VGW-162/045/11440/2016 vom 04.07.2019
Umlagenrecht: Zur Qualifizierung der Tätigkeit als „Medical Managerin“ einer GmbH, die für die Führung und das Budget der Abteilung Medizin, die Durchführung der Pharmakovigilanz, die Durchführung, Überwachung und Auswertung von klinischen Studien inklusive Anwendungsbeobachtungen, sowie die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften in medizinisch-wissenschaftlichen Belangen verantwortlich ist, als ärztliche Tätigkeit iSd § 2 Abs. 2 ÄrzteG.
VGW-162/045/1401/2017 vom 27.06.2019
Umlagenrecht: Zur Qualifizierung der Tätigkeit als Projektleiterin für die Koordination einer Studie zum Glücksspiel als ärztliche Tätigkeit iSd § 2 Abs. 2 ÄrzteG.
VGW-162/017/1024/2018 vom 29.05.2019
Umlagenrecht: Zur Qualifizierung der Tätigkeit als ärztlicher Leiter der Pflegeanstalt für chronisch Kranke als ärztliche Tätigkeit iSd § 2 Abs. 2 ÄrzteG.
VGW-162/006/9501/2015 vom 27.05.2019
Umlagenrecht: Zum Umstand, dass niedergelassene europäische RechtsanwältInnen von der Befreiung vom Kammerbeitrag im ersten Jahr der Berufsausübung ausgeschlossen sind.
VGW-162/045/12615/2017 vom 22.05.2019
Umlagenrecht: Zum Umstand, dass die Ausübung der Freiheiten der Niederlassung bzw. der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Unionsgebiet gefährdet sein kann, wenn einem Arzt bei Wiederaufnahme seiner ärztlichen Tätigkeit in einem anderen Bundesland als vor dem Beginn seiner unionsrechtlichen ärztlichen Tätigkeit ein vermögensrechtlicher Nachteil droht.
VGW-162/034/8232/2016 vom 19.04.2019
Umlagenrecht: Zum Umstand, dass es sich bei einer freiwilligen Weiterversicherung iSd § 17 ASVG nicht um eine Altersvorsorge iSd § 12 Abs. 6 der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien Teil B handelt.
VGW-162/045/12606/2017 vom 03.04.2019