Verwaltungsgericht Wien
152: Staatsbürgerschaftsrecht 2024
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, ob fallbezogen der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft und damit verbunden der Verlust der Unionsbürgerschaft unverhältnismäßig ist.
VGW-152/062/11422/2024 v. 09.10.2024
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, ob der Verleihungswerber gemäß § 10a Abs. 4 Z 2 StbG den Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 IntG erbracht hat.
VGW-152/005/6393/2024 u.a. v. 02.10.2024
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage der Auswirkungen einer Mitwirkungspflichtverletzung auf die Entscheidungsfrist der Behörde sowie zur Mitwirkungspflicht iZm dem Nachweis des hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes nach § 10 Abs. 1 Z 7 StbG
VGW-152/005/3829/2024 v. 14.08.2024
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage des Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 27 Abs. 1 iVm. Abs. 2 StbG
VGW-152/005/1897/2024 v. 17.07.2024
Staatsbürgerschaftsrecht: Zum Vorliegen des Verleihungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG aufgrund wiederholter verkehrsstrafrechtlicher Delinquenz innerhalb eines Zeitraums von knapp vier Jahren, wobei die letzte Übertretung einer Schutznorm des Straßenverkehrs erst rund 20 Monate zurückliegt
VGW-152/005/2691/2024 v. 01.07.2024
Staatsbürgerschaftsrecht: Zum Vorliegen des Verleihungshindernisses im Sinne von § 10 Abs. 1 Z 6 StbG, weil die Beschwerdeführerin in den vergangenen vier Jahren acht Verwaltungsübertretungen begangen hat, wobei es sich um gravierende Verstöße gehandelt hat.
VGW-152/005/14/2024 v. 13.05.2024
VwGH v. 30.09.2024, Ra 2024/01/0268; Zurückweisung
Staatsbürgerschaftsrecht: Der Begriff Verfolgung im Sinne des § 58c Abs. 1 StbG ist im Wege der Anknüpfung an den im Asylrecht etablierten Verfolgungsbegriff auszulegen.
VGW-152/099/8098/2023 , 152/099/8099/2023 v. 19.04.2024
Verfahrensrecht: Zur Frage, ob und wie sich eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit der Erstbehörde auf die Zuständigkeit des im Säumnisweg angerufenen Verwaltungsgerichtes zur Entscheidung über den der Säumnisbeschwerde zu Grunde liegenden Antrag auswirkt, insbesondere, ob die zu § 73 AVG entwickelte Rechtsprechung auch auf den Fall einer Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG übertragen werden kann.
VGW-152/071/13458/2023 vom 23.01.2024