Verwaltungsgericht Wien
152: Staatsbürgerschaftsrecht 2023
Verwaltungsverfahren: Zur Abgrenzung zwischen einem Boten und einem Bevollmächtigten in Hinblick auf die Zurechnung des Verschuldens im Zusammenhang mit der Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages.
VGW-152/005/14179/2023 vom 23.11.2023
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, ob beim Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit durch die mit der Obsorge betrauten Eltern bei deren Beibehaltungsantrag das Kindeswohl zu berücksichtigen ist (§ 28 Abs. 1 Z 2 StbG).
VGW-152/058/8959/2023 vom 27.10.2023
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, ob Geldzuwendungen vom Vater bzw. der Mutter als Einkünfte im Sinne von § 10 Abs 5 StbG zur Berechnung des hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes herangezogen werden können, wenn die Beschwerdeführerin mit Aufnahme des zweiten Studiums keine höherwertige Berufsausbildung begonnen hat.
VGW-152/071/15105/2022 vom 24.10.2023
Staatsbürgerschaftsrecht: Zum Vorliegen eines Verleihungshindernisses, weil der Beschwerdeführer eine strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung nach dem Strafgesetzbuch verwirklicht hat.
VGW-152/V/019/10591/2023 vom 16.10.2023
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, ob der Beschwerdeführerin Sozialhilfeleistungen von Dritten zuzurechnen sind (§§ 10 Abs 1 Z 7 iVm Abs 5 StbG).
VGW-152/065/4157/2023 vom 09.10.2023
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, ob der Beschwerdeführer seine österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs 1 StbG verloren hat.
VGW-152/065/1734/2023 vom 04.10.2023
Staatsbürgerschaftsrecht: Zum Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG bei Verschleierung der wahren Identität.
VGW-152/104/13583/2022 v. 20.07.2023
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Beiziehung des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus als Sachverständiger
VGW-152/007/15518/2022 ua. vom 10.07.2023
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Auslegung des in § 58c Abs. 1 StbG 1985 verwendeten Begriffes des „Hauptwohnsitzes“.
VGW-152/099/8601/2022 vom 04.07.2023
Staatsbürgerschaftsrecht: Zum Vorliegen des Verleihungshindernisses im Sinne von § 10 Abs 1 Z 6 StbG.
VGW-152/019/706/2023 vom 15.06.2023
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, ob dem Beschwerdevorbringen, wonach der Beschwerdeführer erst nach Ablauf der gesetzlichen Entscheidungsfrist ein Verleihungshindernis verwirklicht habe, Bedeutung zukommen kann.
VGW-152/044/6349/2023 vom 22.05.2023
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, ob der Bezug der NÖ Grundversorgung während eines Asylverfahrens als „Sozialhilfeleistung der Gebietskörperschaften“ iSd. § 10 Abs. 5 StbG zu werten ist.
VGW-152/099/416/2023 vom 20.03.2023
Staatsbürgerschaft: Zur Änderung des Erstreckungsantrages dahingehend, dass nun die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft begehrt werde.
VGW-152/071/8506/2022 vom 15.02.2023
Wr. Auskunftspflichtgesetz: Zu einem an das Verwaltungsgericht Wien gerichteten Antrag, gemäß § 1 Abs. 1 Wr. AuskunftspflichtG Rechtsauskunft darüber zu erteilen, welche Urkunden nach der Rechtsansicht des Gerichtes die Herkunft einer Person beweisen können.
VGW-152/V/075/680/2023 u.a. vom 23.01.2023