Verwaltungsgericht Wien
152: Staatsbürgerschaftsrecht 2023
Verwaltungsverfahren: Zur Abgrenzung zwischen einem Boten und einem Bevollmächtigten in Hinblick auf die Zurechnung des Verschuldens im Zusammenhang mit der Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages.
VGW-152/005/14179/2023 vom 23.11.2023
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, ob beim Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit durch die mit der Obsorge betrauten Eltern bei deren Beibehaltungsantrag das Kindeswohl zu berücksichtigen ist (§ 28 Abs. 1 Z 2 StbG).
VGW-152/058/8959/2023 vom 27.10.2023
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, ob Geldzuwendungen vom Vater bzw. der Mutter als Einkünfte im Sinne von § 10 Abs 5 StbG zur Berechnung des hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes herangezogen werden können, wenn die Beschwerdeführerin mit Aufnahme des zweiten Studiums keine höherwertige Berufsausbildung begonnen hat.
VGW-152/071/15105/2022 vom 24.10.2023
Staatsbürgerschaftsrecht: Zum Vorliegen eines Verleihungshindernisses, weil der Beschwerdeführer eine strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung nach dem Strafgesetzbuch verwirklicht hat.
VGW-152/V/019/10591/2023 vom 16.10.2023
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, ob der Beschwerdeführerin Sozialhilfeleistungen von Dritten zuzurechnen sind (§§ 10 Abs 1 Z 7 iVm Abs 5 StbG).
VGW-152/065/4157/2023 vom 09.10.2023
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, ob der Beschwerdeführer seine österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs 1 StbG verloren hat.
VGW-152/065/1734/2023 vom 04.10.2023
Staatsbürgerschaftsrecht: Zum Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG bei Verschleierung der wahren Identität.
VGW-152/104/13583/2022 v. 20.07.2023
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, ob aus unionsrechtlichen Gründen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen ist, wenn der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft auf Seiten der Beschwerdeführerin Ausfluss der Anwendung der Wiederaufnahmebestimmungen (§ 69 AVG) auf den Vater der Beschwerdeführerin ist.
VGW-152/088/6248/2022 v. 17.07.2023
VwGH v. 29.10.2024, Ro 2023/01/0013; Zurückweisung
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Beiziehung des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus als Sachverständiger
VGW-152/007/15518/2022 ua. vom 10.07.2023
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Auslegung des in § 58c Abs. 1 StbG 1985 verwendeten Begriffes des „Hauptwohnsitzes“.
VGW-152/099/8601/2022 vom 04.07.2023
Staatsbürgerschaftsrecht: Zum Vorliegen des Verleihungshindernisses im Sinne von § 10 Abs 1 Z 6 StbG.
VGW-152/019/706/2023 vom 15.06.2023
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, ob dem Beschwerdevorbringen, wonach der Beschwerdeführer erst nach Ablauf der gesetzlichen Entscheidungsfrist ein Verleihungshindernis verwirklicht habe, Bedeutung zukommen kann.
VGW-152/044/6349/2023 vom 22.05.2023
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, ob der Bezug der NÖ Grundversorgung während eines Asylverfahrens als „Sozialhilfeleistung der Gebietskörperschaften“ iSd. § 10 Abs. 5 StbG zu werten ist.
VGW-152/099/416/2023 vom 20.03.2023
Staatsbürgerschaft: Zur Änderung des Erstreckungsantrages dahingehend, dass nun die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft begehrt werde.
VGW-152/071/8506/2022 vom 15.02.2023
Wr. Auskunftspflichtgesetz: Zu einem an das Verwaltungsgericht Wien gerichteten Antrag, gemäß § 1 Abs. 1 Wr. AuskunftspflichtG Rechtsauskunft darüber zu erteilen, welche Urkunden nach der Rechtsansicht des Gerichtes die Herkunft einer Person beweisen können.
VGW-152/V/075/680/2023 u.a. vom 23.01.2023