Verwaltungsgericht Wien
152: Staatsbürgerschaftsrecht 2022
Staatsbürgerschaftsrecht: Insb. zur Frage, zu welchem Zeitpunkt (Antragszeitpunkt od. Entscheidungszeitpunkt) die Minderjährigkeit gemäß § 17 StbG vorliegen muss.
VGW-152/075/8563/2022 u.a. vom 21.12.2022
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage auf, ob bei Anzeigeverfahren gem. § 58c StbG durch eine bestimmte Tatsache iSd § 53 Abs. 2 Z 2 FPG ein Erwerbshindernis gem. § 10 Abs. 2 Z 1 StbG vorliegt.
VGW-152/022/12944/2022 v. 11.11.2022
Staatsbürgerschaftsrecht: Entziehung der Ö-Staatsbürgerschaft gem. § 32 StbG: Zum gegenständlichen Vorliegen einer die Freiwilligkeit ausschließenden Notlage.
VGW-152/080/3179/2022 vom 18.10.2022
Staatsbürgerschaftsrecht: Zum Zeitpunkt des Eintritts der Gründe iSd § 10 Abs. 1b StbG (dauerhafte schwerwiegende Krankheit).
VGW-152/065/3325/2022 u.a. vom 26.09.2022
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Auslegung des in § 58c Abs. 1 StbG 1985 (Erwerb durch Anzeige; Verfolgungen durch Organe der NSDAP) verwendeten Begriffes des „Hauptwohnsitzes“.
VGW-152/019/1198/2022 u.a. vom 01.09.2022
Staatsbürgerschaftsrecht: Zum Nichtvorliegen der Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG, da die Abkehr des Beschwerdeführers von einer extremistischen Vereinigung und seine weitere Integration am Arbeitsmarkt in Wien noch nicht lange genug für eine positive Prognose war.
VGW-152/V/065/14679/2021 ua. vom 08.06.2022
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Entziehung der Staatsbürgerschaft gem. § 33 Abs. 2 StbG.
VGW-152/071/4840/2020 vom 15.04.2022
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, ob die Ausreise nach Syrien um sich dort dem IS anzuschließen und die dortige Unterkunftnahme in einem Ausbildungslager eine „aktive Teilnahme an Kampfhandlungen“ gemäß § 33 Abs. 2 StbG darstellt.
VGW-152/071/5967/2021 vom 14.04.2022
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur unionsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Widerruf der Zusicherung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach dem Urteil des EuGH JY.
VGW-152/065/3364/2022/E vom 31.03.2022
Staatsbürgerschaftsrecht: Eine lange Bearbeitungsdauer der Abfragen von Vormerkungen bei den LPD‘s durch die Behörde stellt ein „Organisationsproblem“ dar, das keine Wiederaufnahme des Verleihungsverfahrens rechtfertigt.
VGW-152/065/13040/2021 vom 22.03.2022