Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Verleihungsvoraussetzung des hinreichenden Lebensunterhalts bei einem Angehörigen einer Ordensgemeinschaft im Professverhältnis (Ordensmitglied).
VGW-152/065/10686/2021/E vom 09.12.2021
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, ob ein diversionell eingestelltes Strafverfahren einen Widerruf der Zusicherung der österreichischen Staatsbürgerschaft rechtfertigt.
VGW-152/090/15930/2020 vom 22.11.2021
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Bestimmung des § 58c StbG (Staatsbürgerschaftserwerb von Nachkommen von Opfern des NS-Regimes).
VGW-152/062/13426/2021 vom 27.09.2021
Staatsbürgerschaftsgesetz: Zur Unzumutbarkeit des
Zurücklegens der ungarischen Staatsbürgerschaft vor dem Erwerb der
österreichischen Staatsbürgerschaft.
VGW-152/022/14393/2020 vom 19.07.2021
Verfahrensrecht: Zum Fehlen einer Darstellung eines
in der Kanzlei der Rechtsvertretung eingerichteten Kontrollsystems zur
Sicherstellung einer fristgerechten Übergabe von (eingeschriebenen)
Briefsendungen an die Post in einem Antrag auf Wiedereinsetzung.
VGW-152/044/5291/2021, VGW-152/V/044/8456/2021 vom
17.06.2021
Staatsbürgerschaftsgesetz: Unter anderem zum Umstand,
dass dem Beschwerdeführer der Sozialhilfebezug seiner Schwester nicht
zugutegekommen ist, da er eine von seiner Schwester streng getrennte
Wirtschaftsführung nachgewiesen hat und darüber hinaus darlegen konnte, dass er
für die von ihm in Anspruch genommene Wohnmöglichkeit ein angemessenes
(marktübliches) Entgelt geleistet hat.
VGW-152/022/13561/2020 vom 12.04.2021
Staatsbürgerschaftsgesetz: Zur Auslegung des § 10a
Abs. 1 und 4 StbG idF BGBl. I 68/2017 und zu der Frage, wie eine bzw. ein
StaatsbürgerschaftswerberIn ausreichende Deutschkenntnisse gemäß § 10a Abs. 1 Z
1 StbG nachweisen kann.
VGW-152/080/5545/2020 vom 09.03.2021
VwGH v. 15.9.2021, Ro 2021/01/0016; Zurückweisung
Staatsbürgerschaftsrecht: Zum ex lege Verlust der
österreichischen Staatsbürgerschaft.
VGW-152/044/7892/2020 vom 18.02.2021
Staatsbürgerschaftsrecht: Zum Verlust der
österreichischen Staatsbürgerschaft durch Erwerb einer fremden
Staatsangehörigkeit.
VGW-152/080/7363/2020 vom 11.02.2021
VwGH v. 24.11.2023, Ra 2021/01/0182; Zurückweisung
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, welcher
Richtsatz gemäß § 293 ASVG iVm § 10 Abs. 5 StbG für unterhaltsberechtigte
minderjährige Kinder anzuwenden ist, die mit dem Unterhaltsverpflichteten im
Berechnungszeitraum (größtenteils) nicht im gemeinsamen Haushalt leben.
VGW-152/080/4247/2020, VGW-152/080/4249/2020 vom 05.01.2021