Verwaltungsgericht Wien
152: Staatsbürgerschaftsrecht 2020
Staatsbürgerschaftsrecht: Zum
Staatsbürgerschaftserwerb gemäß § 11a Abs. 6 Z 2 StbG
VGW-152/022/11515/2020 vom 21.12.2020
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, welcher
Richtsatz gemäß § 293 ASVG iVm § 10 Abs. 5 StbG für unterhaltsberechtigte
Kinder (im gemeinsamen Haushalt) anzuwenden ist, für den Fall, dass der
Erhöhungssatz für Kinder gemäß § 293 Abs. 1 letzter Satz ASVG ausgeschlossen
wird.
VGW-152/080/4081/2020 vom 09.12.2020
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Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Belehrung über die
beabsichtigte Entziehung der Staatsbürgerschaft nach
§ 34 Abs. 2 StbG.
VGW-152/065/11250/2020 u.a. vom 16.11.2020
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VwGH v. 26.4.2021, Ra 2021/01/0027; Aufhebung
Staatsbürgerschaftsrecht: Zum Fehlen einer
vorgeschriebenen Unterlage iSd. § 19 Abs. 2 StbG iVm. § 2 StbV
VGW-152/071/9647/2020 vom 04.11.2020
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, ob die beiden in
§ 10a Abs. 4 StbG idF BGBl. I 68/2017 genannten Möglichkeiten zum Nachweis der
Sprachkenntnisse gemäß § 10a Abs. 1 Z 1 StbG als taxative Aufzählung zu
verstehen sind.
VGW-152/022/4522/2020 u.a. vom 07.09.2020
VwGH v. 26.1.2023, Ro 2021/01/0001-0006; Abweisung
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, was
„Rechtssache“ des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Falle eines Widerrufs
der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft ist und wie im Falle
eines rechtswidrig ergangenen Bescheides, mit dem die Zusicherung der
Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft widerrufen wurde, vorzugehen
ist.
VGW-152/062/9422/2020 vom 03.09.2020
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VwGH v. 26.2.2021, Ro 2021/01/0009; Aufhebung
Staatsbürgerschaftsrecht: § 10 Abs. 1 Z 7 iVm § 10 Abs. 5 StbG: Aufhebung eines Bescheides der Wiener Landesregierung aufgrund eines Fehlers bei der Berechnung der maßgeblichen Richtsätze des § 293 ASVG.
VGW-152/019/16568/2019 u.a. vom 24.07.2020
Staatsbürgerschaftsrecht: § 10 Abs. 2 Z 7 StbG: Ein einmaliges,
zufälliges Zusammentreffen, mit Personen die einer terroristischen bzw.
extremistischen Gruppierung angehören begründet kein Naheverhältnis, wenn das
Zusammentreffen in keinem Zusammenhang mit der extremistischen oder
terroristischen Tätigkeit steht.
VGW-152/V/022/1851/2020, VGW-152/V/022/2689/2020 vom
20.07.2020
Staatsbürgerschaftsrecht: Zum Nachweis der Deutschkenntnisse insb. nach § 10a Abs. 1 Z 1 StbG
VGW-152/062/16241/2019 vom 08.07.2020
VfGH v. 24.11.2020, E 2743/2020; Ablehnung
Staatsbürgerschaftsrecht: § 57 StbG 1985 umfasst alle Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, und nicht nur diejenigen, welche nie österreichische Staatsbürger waren.
VGW-152/071/15551/2019 vom 25.05.2020
Staatsbürgerschaftsrecht: § 33 Abs. 2 StbG: Aufhebung eines Bescheides der Wiener Landesregierung, mit welchem dem Beschwerdeführer die Staatsbürgerschaft wegen der Teilnahme an der Terrororganisation Islamischer Staat entzogen wurde, da dieser dadurch staatenlos werden würde.
VGW- 152/089/16414/2019 vom 20.04.2020
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, wie das
Verwaltungsgericht im Falle eines rechtswidrig ergangenen Bescheides,
mit dem die Zusicherung der Verleihung der österreichischen
Staatsbürgerschaft widerrufen wurde, vorzugehen hat.
VGW-152/019/14262/2019 vom 23.03.2020
Staatsbürgerschaftsrecht: § 10 Abs. 2 Z 1 StbG: Keine
Interessensabwägung bzw. Prognoseentscheidung der Staatsbürgerschaftsbehörde.
VGW-152/062/730/2020 vom 17.03.2020
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Staatsbürgerschaftsrecht: § 10 Abs. 4 Z 1 StbG: Es entspricht nicht den Erläuterungen und dem telos des § 10 Abs. 4 Z 1 StbG, wenn der Fremde erst kurz vor (positiver) Beendigung des Verfahrens ins Bundesgebiet einreisen würde.
VGW-152/062/15827/2019 vom 17.02.2020
Staatsbürgerschaftsrecht: Eine Tätigkeit für die
Vereinten Nationen im Ausland erfüllt weder Z 1 noch Z 2 des § 11a Abs. 2 StbG.
VGW-152/089/16182/2019 vom 13.02.2020
Staatsbürgerschaftsrecht: Kein Einbürgerungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 StbG, wenn eine zur Bedarfsgemeinschaft der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gehörende Person ein eigenes Erwerbseinkommen bezieht, das die Höhe des für sie maßgeblichen Mindeststandards übersteigt.
VGW-152/065/10817/2019 vom 02.01.2020
VwGH v. 7.9.2020, Ra 2020/01/0135; Aufhebung