Verwaltungsgericht Wien
152: Staatsbürgerschaftsrecht 2018
Staatsbürgerschaftsrecht: § 10 Abs. 1b StbG stellt darauf ab, dass ein Einbürgerungswerber, welcher sich grundsätzlich im erwerbsfähigen Alter befindet und arbeitsfähig ist, gerade im Hinblick auf eine schon zu diesem Zeitpunkt bestehende dauerhafte Behinderung oder schwerwiegende Erkrankung den Lebensunterhalt in der geforderten Höhe im Sinne des § 10 Abs. 5 StbG nicht nachweisen kann.
VGW-152/071/12681/2018 vom 26.11.2018
VfGH v. 26.6.2019, E 89/2019; Ablehnung und Abtretung an VwGH
VwGH v. 27.9.2021, Ra 2019/01/0356; Zurückweisung
Staatsbürgerschaftsrecht: § 10 Abs. 1 Z 7 StbG 1985: Eine Erbschaft stellt keine regelmäßige Einkunft iSd. § 10 Abs. 5 StbG 1985 dar. Arbeitslosigkeit stellt keine „Ausnahmesituation“ dar, deren Gewicht mit den in § 10 Abs. 1b StbG 1985 demonstrativ genannten Fällen vergleichbar wäre.
VGW-152/019/6622/2018 vom 30.10.2018
Staatsbürgerschaftsrecht: § 27 Abs. 1 StbG 1965 verlangt den Willen zum Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft. Dies setzt aber logisch voraus, dass ein Wissen um den Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft gegeben ist. Ohne dieses Wissen wäre es gar nicht möglich, gemäß § 27 Abs. 1 StbG eine Bewilligung zur Beibehaltung der Österreichern Staatsbürgerschaft bei gleichzeitigem Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit zu beantragen
VGW-152/065/4649/2018 vom 12.10.2018
Staatsbürgerschaftsrecht: § 28 StbG 1985: Abweisung eines Antrags auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbs der britischen Staatsbürgerschaft im Zusammenhang mit dem „Brexit“
VGW-152/071/1401/2018 vom 26.09.2018
Staatsbürgerschaftsrecht: § 27 Abs. 1 StbG 1985:
Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Wiedererwerb der
türkischen Staatsangehörigkeit
VGW-152/071/1825/2018 vom 03.08.2018
VfGH v. 12.12.2018, E 3753/2018
Staatsbürgerschaftsrecht: § 27 Abs. 1 StbG 1985:
Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Wiedererwerb der
türkischen Staatsangehörigkeit
VGW-152/071/1828/2018 vom 02.08.2018
VfGH v. 11.12.2018, E 3717/2018
Staatsbürgerschaftsrecht: § 27 Abs. 1 StbG 1985:
Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Wiedererwerb der
türkischen Staatsangehörigkeit
VGW-152/071/1827/2018 vom 01.08.2018
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VfGH v. 12.12.2018, E 3728/2018
Staatsbürgerschaftsrecht: § 28 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2
StbG 1985: Abweisung eines Antrags auf Beibehaltung der österreichischen
Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbs einer fremden Staatsangehörigkeit;
Heranziehung des Kriterienkatalogs des Ministerrates betreffend die Verleihung
gemäß § 10 Abs. 6 StbG wegen besonderem Interesse der Republik als
unverbindlichen Leitfaden
VGW-152/022/6628/2018 vom 27.07.2018
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Staatsbürgerschaftsrecht: § 20 Abs. 1 StbG 1985, § 8
VwGVG: Keine Verletzung der Entscheidungspflicht bei Zuwarten mit der
endgültigen Entscheidung über die Verleihung der österreichischen
Staatsbürgerschaft, bis die Beschwerdeführerin innerhalb der ihr eingeräumten
Frist „von zwei Jahren ab Zusicherung“ den Nachweis über das Ausscheiden aus
dem bisherigen Staatsverband erbringt.
VGW-152/071/7196/2018 vom 12.07.2018
Staatsbürgerschaftsrecht: § 10 Abs. 2 Z 1 StbG 1985:
Mit der Wortfolge „bestimmte Tatsachen“ sollte ausgedrückt werden, dass der
vollziehenden Behörde bzw. dem entsprechenden Verwaltungsgericht ein Ermessen
eingeräumt ist, die Staatsbürgerschaft zu verleihen, obwohl im Einzelfall eine
der angeführten Ziffern des § 53 Abs. 2 FPG erfüllt ist, dies aber etwa
aufgrund einer sehr langen Aufenthaltsdauer nicht unter den Terminus „bestimmte
Tatsachen“ fällt (vgl. Ecker/Kind/Kvasina/Peyrl, StbG 1985, § 10, Rz 213-219)
VGW-152/071/16120/2017 vom 05.06.2018
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Staatsbürgerschaftsrecht: § 27 Abs. 1 StbG: Feststellung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Wiedererwerb der türkischen Staatsbürgerschaft
VGW-152/071/1619/2018 vom 27.03.2018
Staatsbürgerschaftsrecht:
Widerruf der Zusicherung
der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gem. § 20 Abs. 2 StbG;
Eintreten von Umständen nach Erlassung des Zusicherungsbescheides, welche gem.
§ 10 Abs. 1 Z 6 StbG ein Einbürgerungshindernis darstellen.
VGW-152/065/11511/2017 vom 23.01.2018
VwGH v. 25.2.2022, Ra 2018/01/0159; Aufhebung
Staatsbürgerschaftsrecht: § 10 Abs. 1 Z 6 und Z 8,
Abs. 2 Z 7 StbG: Abweisung eines Antrags auf Verleihung der österreichischen
Staatsbürgerschaft infolge eines Naheverhältnisses zu einer extremistischen und
terroristischen Gruppierung
VGW-152/065/10115/2017 vom 12.01.2018
VwGH v. 8.11.2019, Ra 2018/01/0422; Zurückweisung