Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Unwirksamkeit und zum Erteilungshindernis iZm. einem „Daueraufenthalt-EU“-Aufenthaltstitel bei rechtskräftigem Einreiseverbot sowie zum mangelnden Erwerb von Rechten nach ARB 1/80.
VGW-151/062/7339/2024 vom 12.06.2024
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Vornahme einer Verhältnismäßigkeitsprüfung wegen Nichterfüllung der nationalen Vorgaben im Hinblick auf einen ausreichenden Studienerfolg.
VGW-151/044/2036/2024 v. 10.04.2024
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zum Verlust der Rechte gemäß Art. 6 ARB 1/80 wegen einer endgültigen Ruhestandsversetzung nach zuvor erfolgter Wiederannahme der türkischen Staatsangehörigkeit und dem damit einhergegangenen Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft.
VGW-151/063/2278/2024 v. 28.03.2024
Verfahrensrecht: Zur konkludenten Zurückziehung eines Antrags.
VGW-151/066/13306/2023 v. 12.03.2024
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Frage, ob § 45 Abs. 2 NAG richtlinienkonform umgesetzt wurde.
VGW-151/064/199/2024 v. 08.03.2024
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zum Schulerfolg im Sinne von § 63 Abs. 3 NAG (Aufenthaltsbewilligung für den Zweck „Schüler“).
VGW-151/086/2689/2024 vom 29.02.2024
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Neben der Innehabung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes ist auch das tatsächliche Bestehen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts des Zusammenführenden im Entscheidungszeitpunkt zu prüfen.
VGW-151/058/16142/2023 v. 20.02.2024
Verfahrensrecht: Die – ohne Hinweise auf irgendeine Ereigniskette – vorgebrachte Qualifikation und Erfahrung der verantwortlichen Mitarbeiterin in einem Antrag auf Wiedereinsetzung können für sich genommen gerade kein Ereignis sein, das für das Versäumen der Frist kausal gewesen sein kann.
VGW-151/066/381/2024 u.a. v. 19.02.2024
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Anwendung der Stillhalteklausel des ARB 1/80 auf Bestimmungen im Gebiet des Einwanderungs- und Fremdenrechts.
VGW-151/V/063/13235/2023 v. 02.02.2024
Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht: Zur Vornahme einer Interessenabwägung im Zusammenhang mit einer Inlandsantragsstellung unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls.
VGW-151/074/11829/2023 vom 25.01.2024