Verwaltungsgericht Wien
151: Einwanderungsrecht und Fremdenwesen 2023
Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht: Zur Frage, ob eine Interessenabwägung nach § 21 Abs. 3 NAG vorzunehmen ist, wenn die Antragsstellung durch die gesetzliche Vertreterin (=Mutter) im Inland erfolgt ist, der Antragsteller (=Kind) sich selbst jedoch im Herkunftsland befindet.
VGW-151/019/12739/2023 vom 12.12.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Frage, ob der Tatbestand des § 46 Abs. 1 Z 2 lit. d NAG zwei Voraussetzungen kumulativ, nämlich den Besitz einer urkundenmäßig gültigen Aufenthaltsdokumentation und ein – bei gegenteiligen Anhaltspunkten erneut zu prüfendes – tatsächliches unionsrechtliches Aufenthaltsrecht fordert, oder ob der Wortlaut „als unionsrechtlich aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger“ in diesem Zusammenhang nur die nach lit. d maßgeblichen Urkunden näher „beschreibt“.
VGW-151/079/6930/2022 vom 03.12.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zum persönlichen Anwendungsbereich des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gemäß Art. 10 Abs. 1 und der damit zusammenhängenden Frage, ob ein Verfahren gemäß § 9 Brexit-DV durchzuführen ist, wenn der persönliche Anwendungsbereich des Austrittabkommens nicht eröffnet ist.
VGW-151/079/522/2023 u.a. vom 27.09.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Zurückweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers), da der Beschwerdeführer wegen Vorliegens einer Aufenthaltsehe nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt.
VGW-151/046/6458/2022 vom 16.08.2023
Aufenthalts- und Fremdenrecht: Zur Vornahme einer Interessenabwägung im Zuge einer Inlandsantragsstellung unter Berücksichtigung des Kindeswohles und des Umstandes, dass die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer - aufgrund einer bewussten Entscheidung des Erstbeschwerdeführers bzw. der Zusammenführenden und im Wissen um die bestehende Verpflichtung in das Herkunftsland zurückzukehren – auch nach Ablauf des visumsfreien Zeitraums unrechtmäßig im Bundesgebiet verblieben sind.
VGW-151/019/15797/2022 ua. vom 10.08.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Frage, ob die Anspruchsvorrausetzungen für die Niederlassungsbewilligung – Künstler (selbständig) im Sinne von § 43a Abs. 1 Z 2 erfüllt werden.
VGW-151/079/17342/2021 vom 10.08.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zum Überwiegen der Interessen der Beschwerdeführerin und ihres Kindes an der Aufrechterhaltung des Privat-und Familienlebens bei Abwägung sämtlicher Umstände, weshalb trotz Verwirklichung des Versagungsgrundes der Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit § 21 Abs. 6 NAG der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte Plus“ zu erteilen ist.
VGW-151/063/3878/2023 vom 01.08.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur wiederholt vorsätzlichen Verwendung einer falschen Identität
VGW-151/095/1024/2023 vom 11.07.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Kein Wiederaufleben eines Aufenthaltstitels nach Verlust der Staatsbürgerschaft
VGW-151/046/2572/2023 vom 23.06.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Frage, ob einer drittstaatszugehörigen Person, die Angehörige eines österreichischen Staatsbürgers ist, der keinen grenzüberschreitenden Freizügigkeitssachverhalt verwirklichte, ein Aufenthalts- und Niederlassungsrecht iSd § 57 NAG iVm § 54 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 NAG zukommt.
VGW-151/058/5086/2023 vom 06.06.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Vertriebene im Sinne der VertriebenenVO werden vom Anwendungsbereich des NAG umfasst.
VGW-151/096/14250/2022 vom 23.05.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Insb. zur allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG bei Anwendbarkeit der Stillhalteklausel.
VGW-151/062/3809/2023 vom 17.05.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien Aufenthalts.
VGW-151/046/28/2023 vom 09.05.2023
Aufenthaltsrecht: Zur Auslegung der Wortfolge „umfassender Krankenversicherungsschutz“ im Sinne des Art. 7 Abs. 1 lit. b. der Unionsbürgerrichtlinie.
VGW-151/085/10297/2022/E vom 28.04.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Frage, ob das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen für die „Verlängerung“ einer Daueraufenthaltskarte zu prüfen hat.
VGW-151/016/1436/2023 vom 17.04.2023
Verfahrensrecht: Zur Einbringung eines Antrages mittels Einwurf in den Einlaufbriefkasten.
VGW-151/046/13294/2022 vom 24.03.2023
Verfahrensrecht: Zur Unzulässigkeit der Erlassung eines Feststellungsbescheides.
VGW-151/088/3375/2023 vom 21.03.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen; Verfahrensrecht: Zur Zuständigkeit in einem Fall, in dem das VwG einen Bescheid infolge einer beh. Entscheidung nach Ablauf der dreimonatigen Nachholfrist ersatzlos behoben hat.
VGW-151/095/8164/2022, VGW-151/095/11899/2022 vom 08.03.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Rückstufung im Falle einer Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.
VGW-151/062/141/2023 vom 06.03.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Änderung des Antrages auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ gemäß § 41a Abs. 9 Z 3 NAG auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 NAG.
VGW-151/062/138/2023 vom 28.02.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Insb. zur Definition des „Herkunftsstaates“.
VGW-151/V/062/15464/2022 vom 16.02.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur verfassungskonformen Auslegung des § 47 Abs. 3 Z 1 NAG.
VGW-151/062/14860/2022 vom 06.02.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Anrechnung auf die Fünfjahresfrist gemäß § 45 Abs. 1 NAG.
VGW-151/095/14243/2022 vom 23.01.2023