151: Einwanderungsrecht und Fremdenwesen 2021

Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80; zur Frage, ob ein Betriebsübergang als einheitliches Beschäftigungsverhältnis zu demselben Arbeitgeber zu werten ist.
VGW-151/049/7366/2021 vom 10.11.2021

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Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Frage, ob ein aus § 21 Abs. 2 Z 2 NAG resultierendes Bleiberecht eine „rechtmäßige und ununterbrochene Niederlassung“ im Sinne des § 45 Abs. 1 NAG vermittelt.
VGW-151/016/11799/2021 vom 06.10.2021

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VwGH v. 11.5.2023, Ro 2022/22/0001-0002; Aufhebung

Verfahrensrecht: Zur rechtsmissbräuchlichen Stellung eines Verfahrenshilfeantrages.
VGW-151/087/1317/2021, VGW-151/V/087/7443/2021 vom 02.06.2021

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VwGH v. 11.10.2021, Ra 2021/22/0197; Zurückweisung

Säumnisbeschwerde: Zur Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde betreffend die Erlassung eines Bescheides über die Verweigerung der Entgegennahme eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz.
VGW-151/079/13186/2020 vom 28.05.2021

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Fremdenrecht: Zum Umstand, dass von § 45 Abs. 12 NAG nur Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte und nicht auch Inhaber von Aufenthaltstiteln nach §§ 54 ff AsylG erfasst werden.
VGW-151/062/2617/2021 vom 05.03.2021

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Fremdenrecht: Zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Rückstufung des Aufenthaltsrechtes gemäß § 28 Abs. 1 NAG.
VGW-151/019/13843/2020 vom 23.02.2021

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Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zum Nichtvorliegen einer künstlerischen Tätigkeit.
VGW-151/V/087/11353/2020 vom 11.02.2021

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Fremdenrecht: Zum deutlichen Überwiegen des öffentlichen Interesses an einem geordneten Fremdenwesen, da der Beschwerdeführer u.a. aufgrund eines begangenen Mordes eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen könnte.
VGW-151/081/13213/2020 vom 03.02.2021

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Verfahrensrecht: Zur Zurückweisung eines Antrages auf bescheidmäßige Erledigung des Ausspruches der Unzuständigkeit und Überweisung der Angelegenheit an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als unzulässig.
VGW-151/023/15387/2020 vom 02.02.2021

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Verfahrensrecht: Zur Zurückverweisung einer Angelegenheit an die belangte Behörde mangels Vornahme von Ermittlungsschritten in Bezug auf das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 3 Z 3 NAG.
VGW-151/059/685/2021 vom 22.01.2021

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