Verwaltungsgericht Wien
151: Einwanderungsrecht und Fremdenwesen 2020
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zum Stellen
eines weiteren Antrages im Sinn des § 19 Abs. 2 NAG
VGW-151/023/13939/2020 vom 31.12.2020
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur
Inlandsantragsstellung gem § 21 Abs. 3 NAG; Erteilung des Aufenthaltstitels
„Rot-Weiß-Rot – Karte “ als selbstständige Schlüsselkraft gem § 41 Abs. 2 NAG,
da der ggstl Export einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen generiert.
VGW-151/068/5946/2016, VGW-151/068/5922/2016 vom 24.12.2020
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Erlassung
eines Bescheides nach Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach § 54 NAG
VGW-151/016/15219/2020 vom 17.12.2020
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Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zu den Fragen,
ob eine Wiederaufnahme eines mit Ausstellung einer Dokumentation des
unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts beendeten Verfahrens nach § 69 AVG zulässig
ist und ob und inwieweit die Ausstellung einer Aufenthaltskarte als
rechtmäßiger Aufenthalt auch im Sinne des § 54a Abs. 1 NAG zu werten ist bzw.
einen solchen indiziert und welche Rechtswirkungen dies im Verfahren zur
Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte zeitigt.
VGW-151/023/16565/2019 vom 13.11.2020
VwGH v. 15.6.2023, Ro 2021/22/0004; Aufhebung
Vorabentscheidungsersuchen zur Familienzusammenführungs-Richtlinie (RL 2003/86/EG): Das Verwaltungsgericht Wien stellt sich die Frage, ob Rechte aus der RL 2003/86/EG abgeleitet werden können, obwohl der betroffene Flüchtling während des Verfahrens auf Familienzusammenführung iSd Art. 10 Abs. 3 lit. a (und nicht während des Asylverfahrens) volljährig geworden ist.
VGW-151/032/6405/2020-13 u.a. vom 25.09.2020
Verfahrensrecht: Keine Aussetzung des Verfahrens:
Aufgabe des Verwaltungsgerichtes ist es, Bescheide nach der aktuellen Sach- und
Rechtslage zu prüfen. Es ist nicht Zweck eines Beschwerdeverfahrens
Sachverhaltsänderungen durch Verfahren vor Behörden oder anderen Verwaltungsgerichten
abzuwarten (insbesondere, wenn diese gerade erst anhängig gemacht wurden).
VGW-151/007/9988/2020 vom 15.09.2020
VwGH v. 19.9.2022, Ra 2020/22/0266; Zurückweisung
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Gewährung eines
Aufenthaltstitels gem. § 45 Abs. 1 NAG, obwohl der Beschwerdeführer im
Antragszeitpunkt keinen Aufenthaltstitel innehatte, jedoch davor u.a. aufgrund
des dritten Spiegelstriches des Art. 6 ARB 1/80 niedergelassen war.
VGW-151/080/1489/2020 vom 01.09.2020
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Vorabentscheidungsersuchen zur Daueraufenthaltsrichtlinie (RL 2003/109/EG): Das Verwaltungsgericht Wien ersucht um Auslegung des Art 9 Abs. 1 lit c, insbesondere, ob jeder noch so kurze physische Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet den Verlust der Rechtsstellung des langfristig Aufenthaltsberechtigten ausschließt.
VGW-151/084/11462/2019-13 vom 28.08.2020
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Weder aus dem (eindeutigen) Wortlaut des § 19 Abs. 1 NAG noch aus der dazu ergangenen Judikatur oder aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass diese Bestimmung teleologisch zu reduzieren und hinsichtlich des normierten formalen Erfordernisses der persönlichen Antragstellung auf Erwachsenenvertreter nicht anzuwenden wäre.
VGW-151/084/6807/2020 vom 19.06.2020
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 44b Abs. 1 Z 1 NAG idF BGBl I Nr 50/2012: Notwendigkeit einer Neubeurteilung im Hinblick auf Art. 8 EMRK aufgrund gegenständlicher Sachverhaltsänderung.
VGW-151/068/33216/2014 vom 14.05.2020
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur vorliegenden Unzumutbarkeit zum Zweck der Antragstellung bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland aus dem Bundesgebiet auszureisen.
VGW-151/068/6586/2016 vom 05.05.2020
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Frage, ob ein aufenthaltsrechtliches Verfahren zur Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes gem. § 54 NAG den Bestimmungen über die Wiederaufnahme gem. § 69 AVG unterfällt.
VGW-151/059/15373/2019 vom 04.05.2020
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur örtlichen Zuständigkeit nach § 4 Abs.1 NAG
VGW-151/087/3004/2020 vom 12.03.2020
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Frage, ob ein Erschleichen des ersten Aufenthaltstitels durch das Berufen auf eine Aufenthaltsehe zur Wiederaufnahme des Zweckänderungsverfahren führen kann.
VGW-151/023/14970/2019 vom 27.02.2020
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Ein Antrag, mit dem ein Elternteil gemäß Art. 10 Abs. 3 lit. a leg cit. der Richtlinie 2003/86/EG einen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem zum Asylantragszeitpunkt minderjährigen unbegleiteten Flüchtling anstrebt, ist innerhalb von drei Monaten ab Zuerkennung des Flüchtlingsstatus zu stellen, wenn nicht eine spätere Antragstellung aufgrund besonderer Umstände objektiv entschuldbar ist.
VGW-151/076/11240/2019, VGW-151/076/11241/2019 vom 20.02.2020
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 wird in einem Verfahren nach § 4c AuslBG geklärt.
VGW-151/065/8619/2019 vom 02.01.2020