Verwaltungsgericht Wien
141: Sozialhilferecht 2026
Wiener Mindestsicherung: Zur nicht gerechtfertigten Antragsabweisung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht, weil nicht erkennbar ist, weshalb die Bescheinigung des Daueraufenthalts wegen ihrer deklarativen Wirkung für die Anspruchsprüfung erforderlich sein sollte.
VGW-141/002/8155/2026 v. 18.05.2026
Wiener Mindestsicherung: Bleibt eine Verwaltungsbehörde in ihrer bescheidförmigen Erledigung eines Antrags hinter diesem zurück, ist es in der Regel nicht die Aufgabe des Verwaltungsgerichts im Bescheidbeschwerdeverfahren, das dadurch möglicherweise begründete rechtswidrige Behördenverhalten durch eine vollumfängliche Erledigung des Antrags zu beseitigen.
VGW-141/086/2746/2026 v. 03.04.2026
Wiener Mindestsicherungsgesetz: Es erscheint als unzulässig das rückwirkend ausbezahlte Kinderbetreuungsgeld einer Rückforderung dadurch zu unterziehen, dass es quasi fiktiv als Einkommen in vorangegangenen Monaten angesehen wird, welches der Bemessung der zuerkannten Leistungen der Mindestsicherung zu Grunde zu legen gewesen wäre.
VGW-141/081/12960/2025 v. 23.01.2026
Wiener Mindestsicherung: Zur Verletzung von Mitwirkungspflichten.
VGW-141/086/15841/2025 v. 20.01.2026