141: Sozialhilferecht 2026

Wiener Mindestsicherungsgesetz: Es erscheint als unzulässig das rückwirkend ausbezahlte Kinderbetreuungsgeld einer Rückforderung dadurch zu unterziehen, dass es quasi fiktiv als Einkommen in vorangegangenen Monaten angesehen wird, welches der Bemessung der zuerkannten Leistungen der Mindestsicherung zu Grunde zu legen gewesen wäre.
VGW-141/081/12960/2025 v. 23.01.2026

PDF Download (38.5 KB)

Wiener Mindestsicherung: Zur Verletzung von Mitwirkungspflichten.
VGW-141/086/15841/2025 v. 20.01.2026

PDF Download (89.2 KB)