Verwaltungsgericht Wien
141: Sozialhilferecht 2020
Mindestsicherung: Auch illegal aufhältige
Minderjährige sind bei der Abdeckung des Bedarfs eines anspruchsberechtigten
Elternteils zu berücksichtigen.
VGW-141/081/11496/2020, VGW-141/081/11498/2020 vom
09.11.2020
PDF Download (45.7 KB)
Mindestsicherung: Kein Anspruch auf Zuerkennung von Leistungen der Mindestsicherung trotz rechtswidriger Zuerkennung an einen EWR-Bürger neun Jahre hindurch.
VGW-141/081/5524/2020 vom 04.11.2020
Wiener Mindestsicherungsgesetz: Aufhebung, da im
vorliegenden Fall über ein Ansuchen auf Förderung im Sinne der §§ 39 und 40 WMG
nicht mit hoheitlichem Bescheid zu entscheiden war.
VGW-141/002/5043/2020 vom 12.10.2020
Mindestsicherung: § 21 Abs. 1 WMG: Keine
Rückforderung gegenständlicher Leistungen, da sie zwar objektiv gesehen zu
Unrecht empfangen wurden, jedoch nicht wegen einer Verletzung der
Anzeigepflicht.
VGW-141/015/4066/2020 vom 11.05.2020
Mindestsicherung: Überkompensation eines Überbezuges einer Kursnebenkostenbeihilfe des AMS durch gleichzeitigen Minderbezug infolge eines zu niedrigen Richtsatzes.
VGW-141/002/1429/2020 vom 07.05.2020
Mindestsicherung: Kostenersatz nach § 24 WMG im Zusammenhang mit der Fluktuation eines Guthabenstandes auf einem Girokonto
VGW-141/002/4878/2019 vom 29.04.2020
Mindestsicherung: § 12 Abs. 2 Z 2 WMG: Ersparnisse,
die - wie im gegenständlichen Fall auch aus der Gewährung von Schmerzensgeld
gebildet wurden – stellen ein verwertbares Vermögen dar.
VGW-141/043/265/2020 vom 28.04.2020
VfGH v. 23.2.2021, E 2378/2020; Ablehnung
Mindestsicherung: § 16 WMG: Zur gebotenen Konkretisierung und Präzisierung von Unterlagenanforderungen; durch die Aufforderung den „Nachweis über die Höhe von Alimenten bzw. des Unterhaltes“ vorzulegen, bedient sich die Behörde einer unkonkreten Unterlagenanforderung, da nicht dargelegt wird, welche Nachweise konkret zur Bescheinigung der bezogenen Unterhaltszahlungen hätten vorgelegt werden sollen.
VGW-141/023/4069/2020 vom 03.04.2020
Mindestsicherung: Bei Leistungen nach §§ 39 f WMG
handelt es sich um Förderungen, die im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung
erbracht werden und auf die kein Rechtsanspruch besteht.
VGW-141/002/1096/2020 vom 11.03.2020
Mindestsicherung: Gleichstellung von Unionsbürgern; Keine Zuerkennung der Mindestsicherung durch das Verwaltungsgericht
VGW-141/081/15015/2019 vom 11.02.2020
Mindestsicherung: § 5 Abs. 2 WMG: Da der
Beschwerdeführerin aus Gründen der Menschlichkeit ein Aufenthaltsrecht nicht
versagt werden darf und österreichischen Staatsbürgern iSd § 5 Abs. 2 WMG
gleichgestellt ist, hat sie grundsätzlich Anspruch auf Zuerkennung von Mitteln
aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung.
VGW-141/021/14423/2019/E vom 23.01.2020
Wiener Chancengleichheitsgesetz: Zur Frage ob fiktiv ermittelte Kursgewinne eines Investmentfonds als Einkünfte oder Einkommen iSd Wiener Chancengleichheitsgesetzes zu werten sind, zum Recht auf Akteneinsicht sowie zur Höhe der Förderung des Fonds Soziales Wien.
VGW-141/023/1813/2018 vom 21.01.2020
VfGH v. 14.12.2021, E 782/2020; Aufhebung
VwGH v. 21.03.2024, Ro 2022/10/0019; Zurückweisung
Mindestsicherung: § 24 Abs. 2 WMG: Zur Verpflichtung zum Kostenersatz; es ist unerheblich, aus welcher Quelle das dem Beschwerdeführer zuzuzählende Vermögen stammt, als wesentlich erscheint lediglich, dass er es nach Empfang der Leistungen der Mindestsicherung erworben hat und es im Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung als solches Bestand hat.
VGW-141/023/14954/2019 vom 07.01.2020