Führerscheingesetz: Zur Frage, ob die dreimonatige Entscheidungsfrist des § 29 Abs. 1 FSG auf einen Antrag auf Widerruf der Sperre der Lenkberechtigung anzuwenden ist.
VGW-131/036/8919/2023 vom 14.09.2023
Führerscheinrecht: Zur Aufhebung eines Bescheides, mit welchem die Lenkberechtigung entzogen wurde, weil die Entziehung der Lenkberechtigung in einem strafgerichtlichen Urteil nur bedingt ausgesprochen wurde.
VGW-131/036/6840/2023, VGW-131/V/036/7065/2023 vom 19.07.2023
Führerscheingesetz: § 4c Abs. 2 FSG: Zur Nicht-Absolvierung einzelner Ausbildungsabschnitte der zweiten Ausbildungsphase
VGW-131/036/13819/2022, VGW-131/V/036/14054/2022 vom 12.01.2023