Verwaltungsgericht Wien
131: Führerscheinrecht 2019
Verwaltungsverfahren: Zur neuerlichen Zustellung eines bereits an den Erstvertreter zugestellten Bescheides an einen neuen Rechtsvertreter
VGW-131/036/13954/2019 vom 02.12.2019
Führerscheinrecht: § 24 Abs. 4 FSG: Rechtmäßige Aufforderung einer suizidgefährdeten Person zur amtsärztlichen Untersuchung, wenn kein Zusammenhang mit dem Lenken oder beabsichtigten Lenken eines KFZ gegeben ist?
VGW-131/018/3443/2019 vom 13.06.2019
VwGH v. 27.4.2021, Ra 2019/11/0140; Aufhebung
§ 9 LuftfahrtG: Versagung der Sondergenehmigung für Außenabflüge und Außenlandungen bei einer Modellbaumesse in Wien
VGW-131/036/15631/2018 vom 22.05.2019
VwGH v. 2.9.2019, Ra 2019/03/0101; Zurückweisung
Führerscheinrecht: § 2 Abs. 1 lit. h FSG-DV bietet keine Grundlage dafür, dem Beschwerdeführer die Genehmigung zu erteilen, mit einem Lichtbild auf seinem Führerschein abgebildet zu sein, auf welchem er ein Nudelsieb am Kopf trägt.
VGW-131/036/9981/2018 vom 14.01.2019
Führerscheinrecht: § 8 FSG: Eine Beobachtungsfahrt ist nur dann erforderlich, wenn die übrigen Beweisergebnisse, insbesondere die amtsärztliche Untersuchung (die unter Auseinandersetzung mit einer vorliegenden verkehrspsychologischen Stellungnahme die kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit mitzubeurteilen hat), eine eindeutige Beurteilung nicht zulassen. Liegt ein derartiger Zweifelsfall hingegen nicht vor, bildet selbst langjährige (unfallfreie) Fahrpraxis für sich allein keinen Grund, dass zur Beurteilung der erforderlichen gesundheitlichen Eignung jedenfalls eine Beobachtungsfahrt anzuordnen wäre (vgl. VwGH 21.04.2016, Ra 2016/11/0046 mwH).
VGW-131/054/1824/2018 vom 10.01.2019