Verwaltungsgericht Wien
123: Vergaberecht 2024
Vergaberecht: Zur Frage der Antragslegitimation iSd § 18 Abs. 1 WVRG 2020 bei Verfolgung von vordergründig objektiven (Standes-)Interessen mit dem primären Ziel, dass der Auftraggeber mit keinem Unternehmer einen Vertrag abschließt, zugleich aber ein (lediglich) sekundäres eventualiter geäußertes Vertragsabschlussinteresse plausibel gemacht wird, sich (nur) bei Nichterreichen dieses Ziels am Vergabeverfahren beteiligen zu wollen.
VGW-123/095/6508/2024 u. VGW-123/095/6510/2024 v. 18.10.2024
Vergaberecht: Zur Frage, ob die Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 Z 9 BVergG für ein Ausscheiden der verfahrensgegenständlichen Angebote vorlagen.
VGW-123/077/8397/2024 v. 17.10.2024
Vergaberecht: Zur Frage, ob einzelne Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft zur Stellung eines Nachprüfungsantrages berechtigt sind.
VGW-123/095/11021/2024 v. 25.09.2024
Vergaberecht: Zum Grundsatz der Gleichbehandlung und der daraus hervorgehenden Transparenzpflicht (§ 20 Abs. 1 BVergG 2018) im Zusammenhang mit den Zuschlagskriterien.
VGW-123/095/15506/2023 v. 31.05.2024
Vergaberecht: Zur mangelnden Antragslegitimation gemäß § 18 Abs 1 WVRG 2020 im Hinblick auf einen Antrag auf Nichtigerklärung mehrerer Bestimmungen einer Ausschreibung betreffend ein Vergabeverfahren, weil die Antragstellerin ein entsprechendes Interesse an der ausgeschriebenen Leistung nicht plausibel darlegen konnte.
VGW-123/095/4248/2024 v. 28.05.2024
VfGH v. 16.09.2024, E 2618/2024; Ablehnung
Vergaberecht: Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen soziale Arbeit vom Anwendungsbereich des Gewerberechts ausgenommen ist.
VGW-123/077/4184/2024 v. 03.05.2024
Vergaberecht: Zur Abweisung eines Antrags auf Nichtigerklärung einer Zuschlagentscheidung, weil die Auftraggeberin ihren Prüfpflichten nachgekommen ist, indem sie unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften des ArbVG und der dazu ergangenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung die Anwendung des Kollektivvertrages für Handelsangestellte durch die präsumtive Zuschlagsempfängerin hinterfragt und Aufklärung gefordert hat, wobei die präsumtive Zuschlagsempfängerin ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen ist.
VGW-123/046/2209/2024 v. 24.04.2024
Vergaberecht: Zur Zurückweisung eines Antrages auf Nichtigerklärung mehrerer, näher bezeichneter Bestimmungen der Ausschreibung eines Vergabeverfahrens, weil die Antragstellerin den Anforderungen an eine Plausibilisierung im Sinne einer Glaubhaftmachung jener Umstände, die für die Beurteilung einer Antragslegitimation im Sinne des § 18 Abs. 1 WVRG 2020 erforderlich sind, nicht nachgekommen ist.
VGW-123/095/16230/2023 v. 23.04.2024
VfGH v. 10.06.2024, E 1199/2024; Ablehnung
Vergaberecht: Bestand die Aufklärung der Antragstellerin im Wesentlichen in der Bekräftigung, dass die Lohnkosten nach Einschätzung der Antragstellerin korrekt kalkuliert wurden, ist eine solche Bekräftigung keine Aufklärung gemäß § 141 Abs. 2 BVergG 2018, zumal sich eine solche Bekräftigung ohne die gebotenen Erklärungen dazu einer Nachprüfbarkeit durch die Antragsgegnerin entzieht.
VGW-123/077/1731/2024, VGW-123/V/077/1733/2024 vom 11.03.2024
Vergabeverfahren: Zum Ausschlussgrund nach § 78 Abs. 1 Z 5 und 9 BVergG 2018 im Falle nicht genehmigter Subunternehmereinsätze.
VGW-123/074/14840/2023 vom 14.02.2024
Vergaberecht: Zur Frage des Vorliegens der Ausscheidenstatbestände gem. § 141 Abs. 1 Z 3 und Z 7 BVergG 2018 aufgrund einer Mischkalkulation in Form der Einpreisung eines nicht ausgewiesenen Mittelwertes in alle Positionen.
VGW-123/061/11584/2023 v. 12.01.2024