Verwaltungsgericht Wien
123: Vergaberecht 2019
Vergaberecht: Zur Frage, ob für das gegenständlich zur Ausschreibung gelangte Auf- und Zusperren von umzäunten Ballspielflächen die Befugnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes erforderlich sei.
VGW-123/029/11519/2018 vom 27.12.2019
Vergaberecht: Zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 17 Abs. 1 Z 1 WVRG 2014.
VGW-123/V/074/13064/2019 vom 18.10.2019
Vergaberecht: Im konkreten Fall einer derart umfassenden Markterkundung gemäß § 24 BVergG 2018, die ein Konzept einer vollständigen Ausschreibung einschließt, sind die geführten Marktsondierungsgespräche in anonymisierter und um etwaige Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse reduzierter Form allen interessierten Unternehmern zugänglich zu machen. Um dabei nicht neue Ungleichbehandlungen zwischen Unternehmern, die über das Konzept der Ausschreibungsunterlagen bereits verfügen, und solchen, die dies nicht tun, entstehen zu lassen, hat diese Zugänglichmachung auch das Konzept der Ausschreibungsunterlagen einzuschließen.
VGW-123/077/10956/2019 vom 09.10.2019
VwGH v. 1.3.2022, Ra 2019/04/0139; Abweisung
Vergaberecht: Ausführungen zur zweiwöchigen, nicht erstreckbaren Frist nach § 22 Abs. 3 WVRG 2014, innerhalb derer mitbeteiligte Parteien begründete Einwendungen gegen die begehrte Entscheidung erheben können.
VGW-123/V/077/11764/2019 vom 24.09.2019
Vergaberecht: §§ 28 ff WVRG: Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung über den Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung daran gebunden, welche Maßnahmen die Antragstellerin beantragt hat. Etwaige Maßnahmen, die von einem überschießenden Antrag der Antragstellerin umfasst sind, können als bloßes Minus verfügt werden.
VGW-124/077/10738/2019 vom 22.08.2019
Vergaberecht: Qualifikation des präsumtiven Zuschlagsempfängers, einem Baumeisterunternehmen, welches von der Stadt Wien mit Renovierungsarbeiten betraut wurde, als „erlaubnisfreier Rücknehmer“ iSd. § 24a Abs. 2 Z 5 AWG
VGW-123/046/7416/2019 vom 22.07.2019
VwGH v. 28.3.2022, Ro 2019/04/0226; Abweisung
Vergaberecht: Nichtigerklärung der Ausscheidens- und
Zuschlagsentscheidung: Die Antragstellerin konnte die Gleichwertigkeit des
angebotenen Produkts im Hinblick auf die in der Ausschreibung geforderten
Kriterien erfolgreich nachweisen.
VGW-123/072/3885/2019,
VGW-123/V/072/3901/2019 vom 25.04.2019
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VwGH v. 18.1.2021, Ra
2019/04/0083; Abweisung
Vergaberecht: Nichtigerklärung der Auswahlentscheidung infolge noch nicht abgeschlossener Angebotsprüfung.
VGW-123/077/1621/2019 vom 21.03.2019
VwGH v. 30.3.2021, Ra 2019/04/0068; Zurückweisung
Vergaberecht: § 125 Abs. 3 bis 5 BVergG 2006: Die vertiefte Angebotsprüfung nach § 125 BVergG 2006 dient der Überprüfung der Preise des Angebotes und nicht deren Neukalkulation, würde doch eine Neukalkulation dem Bieter die Möglichkeit eröffnen, einen ursprünglich möglicherweise unplausiblen Preis zu einem plausiblen zu machen, was dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz des Verfahrens widerspräche.
VGW-123/074/16784/2018 vom 14.02.2019
Vergaberecht: § 83 Abs. 1 BVergG 2006: Vergaberechtswidrige Weitergabe des gesamten Auftrages durch die präsumtive Zuschlagsempfängerin an Subunternehmer, von denen keiner ein verbundenes Unternehmen iSd. § 2 Z 40 BVergG 2006 ist.
VGW-123/046/13423/2018 vom 08.02.2019
Vergaberecht: Einstufung eines Baukonzessionsvertrages zum Betrieb von WC-Anlagen im Bereich von U-Bahn-Stationen als Sektorentätigkeit. Vergaberechtsschutz steht nur gegen vom Bundesgesetzgeber im materiellen Vergaberecht als gesondert anfechtbar festgelegte Entscheidungen zu. Rechtsschutz im Bereich von Baukonzessionen im Sektor (lediglich) durch die ordentlichen Gerichte.
VGW-123/077/14687/2018 vom 10.01.2019
Vergaberecht: § 20 Abs. 1 WVRG 2014: Gerade im Hinblick auf den unionsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutz verbietet sich die Annahme, dass Bietern eine Anfechtungslegitimation (auch) gegen sie begünstigende Entscheidungen zusteht, ohne dass sie aufgrund entsprechender Mitteilungsverpflichtungen von der Auftraggeberin die hierfür notwendigen Informationen erhalten.
VGW-123/029/9415/2018 vom 07.01.2019
VwGH v. 17.6.2019, Ro 2019/04/0003; Einstellung