Verwaltungsgericht Wien
123: Vergaberecht 2018
Vergaberecht: § 129 Abs. 3 BVergG 2006: Unzureichende Begründung der Ausscheidensentscheidung nur mit dem Gesetzestext, wobei nicht einmal der auf das konkrete Ausscheiden zutreffende Tatbestand ausgewählt wurde.
VGW-123/072/13557/2018, VGW-123/072/13559/2018 vom 06.12.2018
Vergaberecht: § 139 Abs. 2 Z 3 BVergG 2006: Sachlich gerechtfertigter Widerruf eines Vergabeverfahrens mit nachfolgender Neuausschreibung zum Zweck der Konkretisierung der Mindestanforderung an das geforderte Kontrastverhältnis.
VGW-123/077/12832/2018 vom 04.12.2018
Vergaberecht: § 28 Abs. 2 WVRG 2014 schließt nicht die Möglichkeit aus, dass ein Antragsteller bei einer einwöchigen Frist den Antrag auf Nichtigerklärung bereits am dritten Tag der Frist und den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung erst am siebenten Tag der Frist einbringt.
VGW-123/077/12243/2018 vom 24.09.2018
Vergaberecht: § 20 Abs. 2 BVergG 2006:
Vergaberechtswidrigkeit des Verbots der Bildung von Bieter- und
Arbeitsgemeinschaften mangels Rechtfertigung.
VGW-123/072/7624/2018 vom 21.08.2018
VwGH v. 19.5.2020, Ra 2018/04/0182; Aufhebung
Vergaberecht: § 20 Abs. 2 BVergG 2006:
Vergaberechtswidrigkeit des Verbots der Bildung von Bieter- und
Arbeitsgemeinschaften mangels sachlicher Rechtfertigung.
VGW-123/072/5153/2018 vom 10.07.2018
VwGH v. 19.5.2020, Ra 2018/04/0164; Aufhebung
Vergaberecht: § 23 Abs. 3 WVRG 2014: Keine
Fristwahrung durch Einbringung eines Nachprüfungsantrages beim
Bundesverwaltungsgericht wegen offenbarer Unzuständigkeit; § 18 WVRG 2014:
Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Frist für den
Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung wegen nicht nur
geringfügigem Organisationsverschuldens.
VGW-123/077/7322/2018 vom 18.06.2018
VfGH v. 25.9.2018, E 2579/2018; Ablehnung
Vergaberecht: Zur Frage, ob und gegebenenfalls
inwieweit Art. 72 der Richtlinie 2014/24/EU auf Besondere Dienstleistungen im
Sinne des Art. 74 der Richtlinie 2014/24/EU anzuwenden ist.
VGW-123/077/3411/2018 vom 28.05.2018
VwGH v. 16.6.2020, Ro 2018/04/0015; Aufhebung
Vergaberecht: § 278 BVergG 2006: Der Umstand, dass im
Zeitpunkt der Erklärung des beabsichtigten Widerrufs nur mehr ein Bieter im
Verfahren verblieben ist, stellt bereits für sich genommen einen sachlichen
Grund für ein Widerrufsrecht des Sektorenauftraggebers dar.
VGW-123/062/17163/2017 vom 07.03.2018
Vergaberecht: Dienstleistungsauftrag, Vergabe eines
Schulbusbetriebes in Wien
VGW-123/074/6721/2017/E vom 09.01.2018
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Vergaberecht: § 6 WVRG 2014: Zur Frage der Fristenhemmung
für die Einbringung eines Nachprüfungsantrages durch einen verspäteten bzw.
unzulässigen Schlichtungsantrag gem. § 6 Abs. 3 WVRG; ferner dazu, ob gem. § 6
Abs. 1 Z 2 vorletzter Satz WVRG die Verlängerung der Frist für die Einbringung
eines Schlichtungsantrages betreffend Ausschreibungs- und Wettbewerbsunterlagen
nur hinsichtlich des Verfahrensstadiums vor dem Ende der Frist für die Abgabe
eines Teilnahmeantrags eintritt.
VGW-123/072/14424/2017
vom 04.01.2018