Verwaltungsgericht Wien
123: Vergaberecht 2017
Vergaberecht: Versäumung der Frist
zur Einbringung eines Nachprüfungsantrags wegen behaupteter unrichtiger Angabe
der Stillhaltefrist; Nichtstattgabe eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gem. § 18 WVRG
VGW-123/077/14327/2017
vom 10.11.2017
Vergaberecht: Kein öffentlicher Auftrag, keine
unzulässige Direktvergabe, kein Umgehungsgeschäft: Abschluss der Lieferverträge
zur Beschaffung von Schülerverpflegung an ganztätigen Pflichtschulen erfolgt
nicht mit der Stadt Wien, sondern zwischen dem Landesverband als Vertreter der
Eltern und dem jeweiligen Lieferanten
VGW-123/072/11351/2017 vom 12.10.2017
VwGH v. 15.01.2019, Ra 2017/04/0149; Einstellung
Vergaberecht: Verneinung der Parteistellung gemäß
§ 22 Abs. 2 WVRG als Teilnahmeberechtigte in einem
Nachprüfungsverfahren betreffend Ausschreibungsunterlagen und der 2.
Fragebeantwortung mangels Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen.
VGW-123/V/077/9941/2017, VGW-123/V/077/9942/2017 vom
24.07.2017
Vergaberecht: Qualifikation von Abfall in Form von
Abbruchmaterial als Lieferung einer handelsüblichen Ware iSd. § 2 Z 33a zweiter
Satz BVergG 2006; Einordnung der präsumtiven Zuschlagsempfängerin als
erlaubnisfreie Rücknehmerin, weshalb sie nicht der Erlaubnispflicht des
§ 24a Abs. 1 AWG unterliegt; (standortbezogener) Betriebsbegriff im
Anwendungsbereich des AWG.
VGW-123/074/7463/2017 vom 06.07.2017
Vergaberecht: Zur Auslegung von Ausschreibungsunterlagen nach den
zivilrechtlichen Auslegungsregeln der §§ 914 und 915 ABGB, Ermittlung des
objektiven Erklärungswertes; den Ausschreibungsunterlagen ist nur ein
Bedeutungsinhalt beizumessen, der zumindest innerhalb des Wortlautes liegt.
VGW-123/077/3802/2017 vom 25.04.2017
Vergaberecht: Einstweilige Verfügung; zur Drohung
einer unmittelbaren Schädigung von Interessen des Antragstellers gemäß § 28
WVRG 2014 im Zusammenhang mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der
Ausscheidensentscheidung.
VGW-123/V/062/4627/2017
vom 30.03.2017
Vergaberecht: Nachprüfungsverfahren;
Referenznachweises, welchem ein rechtswidriger und unzulässiger
Beschaffungsvorgang zugrunde liegt, als Nachweis für das Vorliegen eines
Mindestumsatzes
VGW-123/074/2845/2017 vom 30.03.2017
Vergaberecht: Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen
Verfügung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der
Ausscheidensentscheidung: Eine unmittelbare Schädigung von Interessen droht
dann nicht, wenn ein Auftraggeber lediglich eine Ausscheidensentscheidung
erlässt und der betroffene Bieter gegen diese Entscheidung einen
Nachprüfungsantrag einbringt.
VGW-123/V/077/3803/2017 vom 22.03.2017
Vergaberecht: Zur Frage des Vorliegens von
behebbaren Mängeln eines Angebots; keine materielle Verbesserung der
Wettbewerbsstellung des Bieters durch Vervollständigung seines Angebots (hier
durch Vorlage einer Bieterlückenübersicht) in Papierform, welches zuvor vollständig
und unveränderbar mittels Datenträger gelegt wurde.
VGW-123/046/12975/2016 vom 10.01.2017
Vergaberecht: Keine rechtswidrige Vorgehensweise der
Auftraggeberin bezüglich der Bewertung der Qualitätskriterien „Konzept“ und
„Präsentation und Hearing des Schlüsselpersonals“ bezüglich des Angebotes der
Antragstellerin
VGW-123/062/13778/2016 vom 09.01.2017