Vergaberecht: Offenes Verfahren im OSB zur Vergabe
eines Schulbusbetriebs nach dem
Billigstbieterprinzip
VGW- 123/072/10247/2014 vom 14.10.2015
VwGH v. 18.5.2016, Ra 2016/04/0004
VwGH v. 1.2.2017, Ra 2016/04/0002-0003
Vergaberecht: Mangelhaftigkeit eines vergaberechtlichen
Nachprüfungsantrags; fehlende Einzahlung der Pauschalgebühr;
rechtsmissbräuchliche Vorgangsweise eines Beschwerdeführers; wissentliche
Herbeiführung eines Mangels zur Verlängerung der Rechtsmittelfrist; kumulative
Missachtung sämtlicher Formvorschriften
VGW-123/046/6589/2015
vom 08.06.2015
Vergaberecht: Vergabe von
Personenbeförderungsdienstleistungen; technische Leistungsfähigkeit;
Zuschlagskriterium Ersatzgestellung; Fahrzeiten; Ersatzgestellungsrouten für
Probefahrten
VGW-123/066/32462/2014 vom 13.05.2015
Vergaberecht: Öffentlicher Auftrag zur Durchführung
von Mäh- und Rodungsarbeiten; nicht prioritäre Dienstleistung; vertiefte
Angebotsprüfung; begründete Zweifel an der Angemessenheit von Preisen;
betriebswirtschaftliche Erklär- und Nachvollziehbarkeit von Preisen
VGW-123/074/3881/2015
vom 12.05.2015
Vergaberecht: Öffentlicher Auftrag für
Flächenreinigungen; Vergabe zu angemessenen Preisen; vertiefte Angebotsprüfung;
betriebswirtschaftliche Erklär- und Nachvollziehbarkeit von Preisen;
Zeitansätze
VGW-123/077/3888/2015
vom 07.05.2015
Vergaberecht: Vergabe eines Bauauftrags;
Ausscheidensentscheidung; finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit;
Gesamtumsatz; gesondert anfechtbare Entscheidung
VGW-123/072/2085/2015
vom 07.04.2015
Vergaberecht: § 68 Abs. 1 Z 5
BVergG; Beurteilung, ob die Verletzung von zwischen Auftraggeber und
Auftragnehmer abgeschlossenen Leistungsverträgen in der Vergangenheit durch den
Auftragnehmer (Bieter) derart schwer sind, dass sie einer schweren Verfehlungen
im Rahmen der beruflichen Tätigkeit gleichzuhalten sind. Das Gutachten eines
gerichtlich beeideten Sachverständigen kann grundsätzlich für die nachweisliche
Feststellung einer schweren beruflichen Verfehlung durch den Auftraggeber
herangezogen werden.
VGW-123/072/626/2015
vom 12.03.2015
VwGH v. 23.11.2016, Ra 2015/04/0039
Vergaberecht: Vergabe eines Auftrags zur Lieferung, Montage,
Einschulung und Inbetriebnahme von Scannern; Antragslegitimation;
Angebotsprüfung und Dokumentation durch den Auftraggeber; Unklarheit von
Ausschreibungsunterlagen; Nachweis des Stromverbrauch durch Produktdatenblätter
VGW-123/061/33675/2014 vom
05.03.2015
Vergaberecht: Erbringung von
Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen; Rechtzeitigkeit vergaberechtlicher
Nachprüfungsanträge; Antragslegitimation; Zulässigkeit der Wahl der
Direktvergabe; Nichtigerklärung einer Vorinformation;
VGW-123/061/34871/2014
u.a. vom 18.2.2015
VwGH v. 1.10.2018, Ra 2015/04/0060
Vergaberecht: Abweichung des Angebots von der
Ausschreibung; verbesserungsfähiger Angebotsmangel; Ausschreibungswidrigkeit;
objektiver Erklärungswert des Angebots; Verhandlungsverbot
VGW-123/072/34320/2014
vom 12.02.2015
Vergaberecht: Akteneinsicht im
vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, Einstiegshöhe von
Niederflurstraßenbahnen, Rampenneigung, eisenbahnrechtliche
Genehmigungsfähigkeit, Einhaltung des Standes der Technik
VGW-123/077/34442/2014 vom
22.01.2015