Gewerberecht: Zur den Auswirkungen des Wegfalles der Bestimmung des § 359b Abs. 1 Z 4 GewO („Spezialgenehmigung“) durch Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf ein anhängiges verwaltungsgerichtliches Verfahren.
VGW-122/043/9253/2023/E vom 05.12.2023
Wiener Prostitutionsgesetz: Der Adressat einer behördlichen Schließung eines Prostitutionslokals kann auch der Eigentümer des Geschäftslokals sein.
VGW-122/043/15975/2022 vom 27.03.2023