122: Anlagenrecht 2018

Betriebsanlagenrecht: Ausführungen zur beschränkten Parteistellung von Nachbarn im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß § 359b GewO 1994; Näheres zum Begriff der „Einwendungen“
VGW-122/043/8893/2018 vom 18.12.2018

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Betriebsanlagenrecht: Dadurch, dass Nachbarn gemäß § 78 Abs. 1 dritter Satz GewO 1994 in der Begründung der Beschwerde vorbringen können, dass eine Gefährdung ihres Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist, wird ihnen die Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung durch § 78 Abs. 1 GewO 1994 nicht schlechthin vorenthalten und werden sie auch nicht einseitig mit den Folgen der potentiellen rechtswidrigen behördlichen Entscheidung über die Genehmigung belastet.
VGW-122/V/043/11242/2018, VGW-122/V/043/11243/2018 vom 03.12.2018

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Betriebsanlagenrecht, Umweltverträglichkeitsprüfung: Zur gegenständlichen Vorfrage bezüglich der Anwendbarkeit des UVP-G sowohl hinsichtlich einer etwaigen Genehmigungspflicht als auch hinsichtlich einer etwaigen Einzelfallprüfpflicht sowie zur Betriebsanlagengenehmigung.
VGW-122/077/11325/2017 u.a. vom 23.11.2018

PDF Download (51.9 KB) VwGH v. 28.4.2021, Ra 2019/04/0027 bis 0034; Zurückweisung

Betriebsanlagenrecht: Projektpräzisierung; unzulässige Änderung; neuer Antrag
VGW-122/043/15412/2016 u.a. vom 10.07.2018

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Betriebsanlagenrecht: Nachbar; Parteistellung; Einwendungen; Präklusion
VGW-122/043/860/2017, VGW-122/V/043/1062/2017 vom 22.01.2018

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Betriebsanlagenrecht – Verfahrensrecht: Inhalt der Beschwerde; Auftrag; Mängelbehebung; keine Stellungnahme; Unzulässigkeit
VGW-122/043/15660/2017 vom 22.01.2018

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