Verwaltungsgericht Wien
121: Recht der Wirtschaft 2024
Gebrauchsabgabengesetz: Insbesondere zur Bedeutung der Wortfolge „Stand der Technik“ im Zusammenhang mit Sachverständigengutachten betreffend das Stadtbild im Hinblick auf einen Antrag auf Betrieb eines Schanigartens.
VGW-121/085/2927/2024 v. 18.07.2024
Gebrauchsabgabengesetz: Es ist davon auszugehen, dass das Gebrauchsabgabegesetz 1966 bereits seit seinem Inkrafttreten - ungeachtet der Verwendung des Wortes „von“ bis zur Novelle durch LGBl. für Wien Nr. 61/2016 - voraussetzte, dass Schanigärten „vor“ dem Geschäftslokal gelegen sein müssen.
VGW-121/085/4189/2024 v. 12.06.2024
Betriebsordnung 1994: Zur Entziehung des Ausweises als Taxilenker wegen fehlender Vertrauenswürdigkeit im Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabis.
VGW-121/082/9324/2023 v. 23.05.2024
Gewerbeordnung: Zur Frage, ob ein promovierter Mediziner auf dem Gebiet der Zahnmedizin die Vorrausetzungen für den „individuellen Befähigungsnachweis“ im Sinne des § 19 GewO 1994 für das reglementierte Gewerbe Zahntechniker erfüllt.
VGW-121/049/94/2024 v. 07.05.2024