121: Recht der Wirtschaft 2022

Gebrauchsabgabengesetz: Es entspräche nicht der gegenwärtigen Rechtslage, die Ausübung des bewilligten Gebrauches - durch eine nachträgliche Befristung der Gebrauchserlaubnis - für die Dauer des Bauvorhabens vorübergehend zu untersagen.
VGW-121/085/10583/2022 v. 28.11.2022

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Gewerbeordnung: Zur Gewerbeanmeldung „Elektrotechnik“ und dem Nachweis der Befähigung des gewerberechtlichen Geschäftsführers.
VGW-121/049/8528/2022 vom 10.10.2022

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Gewerbeordnung: Zur individuellen Befähigung eines Friseurs.
VGW-121/085/4659/2022 vom 26.04.2022

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Gebrauchsabgabegesetz: Zur Abweisung eines Antrages auf Betrieb eines Schanigartens, da er sich mehr als 20 Meter vom Geschäftslokal befinden sollte.
VGW-121/008/10440/2021 vom 17.01.2022

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VwGH v. 10.5.2023, Ra 2023/02/0061; Zurückweisung
VwGH v. 24.5.2023, Ra 2023/05/0062; Zurückweisung