121: Recht der Wirtschaft 2020

Gebrauchsabgabegesetz: Einstellung des Verfahrens: Keine rückwirkende Erteilung einer Gebrauchserlaubnis, deren Befristung bereits abgelaufen ist.
VGW-121/008/13793/2020 vom 28.12.2020

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Betriebsordnung 1994: Entziehung des Taxiausweises nach § 13 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 3 BO 1994: Die Verwaltungsübertretung der Verletzung des öffentlichen Anstandes ist ein weiteres Indiz für mangelnde Vertrauenswürdigkeit.
VGW-121/043/4713/2020 vom 27.05.2020

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Gewerbeordnung: § 88 Abs. 1 GewO: Bei einer Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 88 Abs. 1 GewO besteht für einen Aufschub der Gewerbeentziehung zur finanziellen Abwicklung keine Rechtsgrundlage.
VGW-121/043/2483/2020 vom 10.04.2020

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Gebrauchsabgabegesetz: Zur gegenständlichen Auflage Vorkehrungen für ein „Blindenleitsystem“ zu treffen.
VGW-221/079/1646/2018/VOR vom 15.01.2020

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Gebrauchsabgabegesetz: § 2 Abs. 2 GAG: Eine Verordnung über das Anwohnerparken bzw. der Parkraumbedarf im Allgemeinen stellt keinen gesetzlich normierten Versagungsgrund nach dem GAG dar.
VGW-221/079/10100/2017/VOR vom 03.01.2020

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VwGH v. 14.2.2022, Ra 2020/02/0070, Ra 2020/02/0083; Zurückweisung